(LNP) Der hessische SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker hat davor gewarnt, durch eine Besteuerung von Lebensmittelspenden die Wohltätigkeitsorganisation der Tafeln zu gefährden. „An vielen Orten unseres Landes sind Tafeln, die kostenlos Lebensmittel an Bedürftige abgeben, zu einer unverzichtbaren Einrichtung geworden. Die Existenz dieser Tafeln steht auf dem Spiel, wenn die spendenden Unternehmen für ihre Spenden weiterhin umsatzsteuerpflichtig bleiben“, sagte der Finanzpolitiker am Dienstag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion, so Decker, werde das Problem in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisieren.
„Die Landesregierung muss sich für eine Entschärfung der Situation gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Zumindest hat der Bundesfinanzminister inzwischen signalisiert, dass er selbst die Notwendigkeit dafür sieht“. Decker sagte zudem, die SPD wolle von der Landesregierung wissen, ob es als Übergangslösung eine andere Regelung geben und wie diese aussehen könne. Einerseits müssten die Tafeln erhalten, andererseits die spendenden Unternehmen nicht über eine Nachbesteuerung ihrer Spenden bestraft werden.
Annegret Schäfer
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