(LNP) „Die Vorschläge von Schäfer-Gümbel zur Wohnraumfinanzierung zeigen ganz offensichtlich die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz des SPD-Chefs. Nach dem Energiesektor soll Investoren nun auch im Wohnungsbau das wirtschaftliche Risiko für 30 Jahre abgenommen werden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.
Lenders weiter:
„Es ist zwar zu begrüßen, dass der SPD-Chef private Investoren ins Boot holen will. Dennoch ist eine Mietpreisgarantie des Landes über 25 bis 30 Jahre nichts anderes als die staatliche Übernahme des wirtschaftlichen Risikos. Es ist schon merkwürdig, wenn die SPD nun fordert, dass einem privaten Investor die Rendite über 30 Jahre staatlich garantiert werden soll. Aus Sicht der FDP ist eine solche Übernahme des Risikos durch den Staat abzulehnen. Zumal der derzeitige Studierendenberg, der durch die doppelten Abiturjahrgänge verschärft wird, sich ab dem Jahr 2015 wieder abflachen wird. Ein 30-jähriges Eintreten des Staates für Gewinne würde sicher jedem Unternehmer gefallen, darf es aber in einer sozialen Marktwirtschaft niemals geben. Der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden würde bedeuten, dass kein Anreiz für eine Weitervermietung einer Studentenwohnung mehr besteht. Der Steuerzahler übernimmt schließlich die Miete, egal in welchem Zustand sich der Wohnungsmarkt befindet.
Es gibt auch im Augenblick private Investoren, die in Studentenheime investieren. Über die Wohnraumförderung des Landes werden diese bereits heute über Kredite der WI-Bank und der KFW unterstützt. Unbestritten ist das Problem des mangelnden Angebots von bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet. Dieses Problem kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen nur für Studenten beseitigt werden, sondern wird von der Landesregierung mit dem im Dezember verabschiedeten Wohnraumfördergesetz an der Wurzel angepackt werden. Der Mietpreis bildet sich am Markt, von daher kann nur eine Erhöhung des Wohnungsangebots den Preis senken. Durch die Förderung von Wohneigentum und die Einbeziehung der ländlichen Gebiete um den Ballungsraum herum, schafft die Koalition diese Entlastung. Für eine mittelfristige Lösung könnten zum Beispiel leer stehende Bundeswehrkasernen für Studenten umgebaut werden.“
Daniel Rudolf
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