(LNP) „Die Wohnraumförderung in Hessen muss weiterhin ausgewogen und nachhaltig erfolgen. Wer, wie die SPD, den Fokus nur auf Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet legt, der schadet dem Großteil Hessens und der mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.
Lenders weiter:
„Das SPD-Konzept zur sozialen Wohnraumförderung ist nur die Spitze des Eisbergs einer Politik fataler Irrtümer. Es mag sich einleuchtend anhören, dass gerade im Rhein-Main-Gebiet angesetzt werden muss, weil dort der Wohnraum am knappsten ist. Deshalb alle Mittel nur noch auf das wachsende Frankfurt zu konzentrieren, wäre aber ein folgenschwerer Fehler, denn der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Wachstumszentren lässt sich allein dadurch nicht lösen. Die Antworten auf diese Probleme sind viel komplexer, als es die SPD wahrhaben will. Denn einerseits wird das öffentliche Geld niemals ausreichen, um im Ballungsraum schnell eine angemessene Wirkung zu erzielen. Andererseits unterstützt die Opposition mit solchen Signalen das ungehemmte Zentrenwachstum zu Lasten der übrigen Landesteile, wodurch sich die Probleme noch potenzieren. Das würde nicht gut ausgehen. Weite Teile Hessens würden durch diese einseitige Förderpolitik an Attraktivität und an Einwohnern verlieren. Das gefährdet nicht nur den Grundsatz der dezentralen Konzentration und der Zielsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Die einseitige Förderpolitik von SPD und Grünen würde auch zum wirtschaftspolitischen Problem: Gießen, Kassel, Limburg, Fulda oder andere Kommunen außerhalb des sozial-ökologischen Wahrnehmungsraums von Rot-Grün sind Standorte von Hochtechnologiebetrieben aus der Pharma-, Chemie- oder Automotive-Industrie. Diese Firmen suchen händeringend nach Fachkräften, die – der rot-grünen Förderlogik folgend – in der Peripherie zunehmend verloren gehen würden. Hier wird die Eigentumsförderung einen wichtigen Baustein zur Stabilisierung leisten. Von Rot-Grün ist das jedoch nicht gewollt, weil es der SPD um Klientelpolitik in den Ballungsräumen geht.“
Daniel Rudolf
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