(LNP) Auf dem traditionellen Jahresabschlusstreffen des FDP-Kreisverbands Starnberg in Andechs hat die Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bekräftigt, sie sehe für die ihre Partei gute Chancen, sich im Wahljahr 2013 im niedersächsischen und bayerischen Landtag zu behaupten und auch wieder in den Bundestag einzuziehen. Während alle anderen Parteien auf mehr Staat, Bevormundung und Umverteilung setzten, stärke die FDP die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Rechte des Einzelnen. „Nur die FDP ist Garant für eine berechenbare und reformorientierte Politik in Bayern. Während die CSU streitet, regiert die FDP. Die Liberalen müssen sich weiterhin als eigenständige Kraft behaupten. Auf die FDP muss es im Wahljahr ankommen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Zum Programm der Liberalen sagte die bayerische FDP-Chefin: „Soziale Gerechtigkeit heißt nicht, mehr Geld auszugeben, sondern jedem Menschen schon bei frühkindlicher Bildung beginnend dieselben Chancen zu gewähren. Herkunft, Abstammung und soziales Umfeld dürfen nicht zur Exklusion führen.“ Bildung sei der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit. Deshalb setze die bayerische FDP auch auf die Änderung des Kooperationsverbotes, auf beitragsfreie Kindergartenplätze, auf mehr Ganztagsschulen und auf gezielte Sprachförderung.
Die FDP-Landesvorsitzende sagte: „Ohne die Liberalen wird sich Deutschland nachteilig verändern. Dann besteht auch hierzulande die Gefahr, dass die französische Politik von Hollande Vorbild wird, und das heißt: höhere Verschuldung und stärkere Belastung der Leistungsträger und Unternehmen mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen.“
Ohne die FDP hätte es in dieser Legislaturperiode keine Aussetzung der Wehrpflicht, keine Abschaffung der Praxisgebühr, keine Stärkung der Pressefreiheit und keine Abschaffung der Internetsperren gegeben, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie rief ihre Partei auf, die Erfolge der Liberalen selbstbewusst zu vertreten.
Die liberale Bundesjustizministerin erklärte: „Die FDP muss einen klaren proeuropäischen Kurs fahren, für die Stabilisierung des Euro kämpfen und Solidarität mit den verschuldeten Nachbarstaaten üben. Diese muss aber auch mit deutlichen Auflagen für mehr Reformen verbunden sein.“
Zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum sagte Leutheusser-Schnarrenberger, dass entsprechende Aufzeichnungen eine Unterstützung der polizeilichen Arbeit sein könnten. Sie müssten aber an klare Vorgaben gebunden sein. Darüber hinaus brauche es genügend Polizeibeamte, die an Bildschirmen die Aufzeichnungen in Echtzeit verfolgen. Nur dann gebe es einen vertretbaren Mehrwert.
Leutheusser-Schnarrenberger mahnte darüber hinaus erneut Reformen der innerdeutschen Sicherheitsarchitektur an. Konkret forderte sie effizientere Strukturen der Verfassungsschutzämter, die Zusammenlegung kleiner Ämter, mehr parlamentarische Kontrolle sowie klare und enge Regeln für V-Leute. „Vor allem muss der Einsatz gegen den Rechtsextremismus verstärkt werden, und das betrifft nicht nur staatliche Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft.“ Die Debatte über ein Verbot der NPD dürfe dabei nicht als Alibi herhalten. Ein Verbotsverfahren berge auch große Risiken, so die Bundesjustizministerin.
Andreas Dietrich
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