(LNP) Zu dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Instandhaltung von Verkehrswegen zu erheben, stellt der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz fest:
„Die Analyse von Torsten Albig ist richtig: Wir brauchen dringend mehr Geld, um die Infrastruktur in Deutschland instand halten zu können. Die Bodewig-Kommission, geleitet vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, hat im vergangenen Jahr ermittelt, dass rund sieben Milliarden Euro jährlich notwendig wären, um Straßen und Brücken zu sanieren und zu erhalten. Alle 16 Verkehrsminister der Länder und der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer haben diesem Bericht seinerzeit zugestimmt.
Ich lehne aber zusätzliche Belastungen der Autofahrer in Deutschland ab. Der Bund nimmt durch die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und all die anderen Abgaben der Autofahrerinnen und Autofahrer deutlich mehr ein, als der Bundesfinanzminister für die Instandhaltung des Straßennetzes bereitstellt. Hier muss sich etwas ändern. Die Einnahmen aus dem Straßenverkehr müssen wirklich für die Instandhaltung von Straßen und Brücken ausgegeben werden, damit Deutschland auch in Zukunft ein stabiles und sicheres Verkehrswegenetz besitzt.“
Christoph Gehring
Pressesprecher
Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR
RHEINLAND-PFALZ
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Telefon 06131 16-3220
Telefax 06131 16-173220
Christoph.Gehring@isim.rlp.de
www.isim.rlp.de