(LNP) Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Pläne der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut als verkehrspolitischen Unfug bezeichnet. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzt bei seiner Forderung nur auf Populismus. Alles Experten lehnen eine Maut für Pkw aus guten Gründen ab“, sagte Lewentz am Montag. Eine Maut nur für ausländische Autofahrer sei europarechtlich kaum durchsetzbar und trage überhaupt nichts zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Verkehrsinfrastruktur bei. „In keinem europäischen Land gibt es eine Maut nur für ausländische Pkw-Fahrer. So etwas widerspricht dem Gleichbehandlungsgedanken und ist aus gutem Grund bei der EU nicht durchsetzbar. Außerdem ist der Anteil an Autos aus dem Ausland bei uns ziemlich gering“, betonte Lewentz.
Der Infrastrukturminister machte zudem deutlich, dass der häufig schlechte Zustand der Fernstraßen nicht auf Autos oder Motorräder zurückzuführen sei. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen habe deutlich belegt, dass die durch einen Schwerlast-Lkw verursachten Straßenschäden 60.000fach höher sind als die eines durchschnittlichen Pkw. „Alle Experten sind sich einig, dass der Schwerlastverkehr den Fahrbahnen schadet und nicht die holländische Familie, die nach Österreich in den Urlaub fährt“, sagte Lewentz. Daher sei vielmehr eine Ausweitung der Maut für Lkw auf alle Straßen zu begrüßen.
„Die Forderungen aus Bayer gehen aber vollkommen am Problem vorbei. Auch in Zeiten des Wahlkampfes dürfen Sachargumente nicht völlig ausgeblendet werden“, fügte der Minister hinzu. Lewentz unterstrich zudem, dass die leeren Finanztöpfe für die Verkehrsinfrastruktur ein Ergebnis verfehlter Politik des Bundes seien: „Der Bund hat die Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut nie als Zusatzeinnahme bei den Investitionen in die Bundesfernstraßen aufgesattelt. Vielmehr wurden die ordentlichen Haushaltsmittel in etwa gleicher Höhe gekürzt.“
Kerstin Mayer
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