(LNP) „Die rheinland-pfälzische Polizeiorganisation hat sich im Grundsatz seit Jahren bewährt. Dennoch ist die Fortschreibung der Organisation durch zukunftsfähige Polizeistrukturen unter Beachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben erforderlich. Die von mir in Auftrag gegebene Überprüfung ist teils abgearbeitet oder befindet sich aktuell in der Umsetzung. Die Optimierung der Polizei im Land schreitet voran“, sagte Innenminister Roger Lewentz heute in einer aktuellen Stunde des rheinland-pfälzischen Landtags.
So habe das Landeskriminalamt beispielsweise die neue Organisationsstruktur zum 1. August 2012 umgesetzt. Bei den Polizeibehörden liefen die Vorbereitungen für eine Umsetzung zum 1. Oktober 2012. Schwerpunkte seien dabei die Straffung der kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung sowie die Schaffung leistungsstarker Polizeiautobahnstationen mit vergleichbarem Belastungsniveau, so der Minister. „Die Polizeiautobahnstation Fernthal soll bis 1. Oktober 2012 aufgelöst und deren bisherige Aufgaben anschließend durch die Polizeiautobahnstation Montabaur wahrgenommen werden. Gleiches gilt für die Station in Wattenheim, deren Aufgaben künftig von Ruchheim aus wahrgenommen werden. Die Polizeiautobahnstation Kaisersesch soll zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst und deren Aufgaben durch die Polizeiautobahnstation Mendig übernommen werden. Am Autobahnkreuz Koblenz (A 61/A 48) soll eine neue Polizeiautobahnstation „Autobahnkreuz Koblenz“ errichtet werden. Hierzu ist die Raumbedarfsplanung abgeschlossen“, sagte Lewentz. Das dabei freigesetzte Personal werde nicht eingespart, sondern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingesetzt: „Konkret werden damit die an den Hauptunfallursachen orientierte Kontrolldichte erhöht, die spezialisierte Überwachung des Schwerlastverkehrs intensiviert sowie die Fahndungsmaßnahmen auf Bundesautobahnen optimiert. Das ist ein Plus an Sicherheit für die Autofahrerinnen und Autofahrer“, betonte der Innenminister.
In den Kooperationen mit anderen Bundesländern sieht Roger Lewentz weitere Potentiale für eine intensivere polizeiliche Zusammenarbeit. Rheinland-Pfalz habe daher mit den umliegenden Bundesländern eine Vereinbarung über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung und intensivere Zusammenarbeit in ausgewählten polizeilichen Bereichen geschlossen, die in elf Arbeitsgruppen behandelt würden. Unter anderem werde die intensive Zusammenarbeit der Wasserschutzpolizeien geprüft, auch mit dem Ziel, unter Umständen mit Hessen Dienststellen länderübergreifend zusammenzulegen. „Die Personalvertretungen sind auch an diesen Arbeitsgruppen selbstverständliche beteiligt“, betonte Lewentz. Die Vorlage von Zwischenberichten soll bis Ende 2012 erfolgen.
Das Land sei sich den wachsenden Herausforderungen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sehr bewusst. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus werde die Polizei auch konsequent sonstige extremistische Bestrebungen, insbesondere auch den islamistischer Terrorismus im Auge behalten. „Eine Vorreiterrolle haben wir auch bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität übernommen. Eine Bund-Länder-Projektgruppe unter unserer Leitung formulierte die Standards für ein gezieltes und bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Rocker. Gegen kriminelle Bestrebungen wird frühzeitig und konsequent vorgegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es keine rechtsfreien Räume – auch und gerade dank der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten“, unterstrich der Minister. Darüber hinaus stelle auch die Bewältigung von Fußballeinsätzen die Polizei vor große Kraftanstrengungen. Dabei leisteten in der vergangenen Saison etwa 11.500 Polizeibeamtinnen und -beamte rund 76.500 Einsatzstunden. Zwar verzeichnete die rheinland-pfälzische Polizei eine Vielzahl von Spielen, die ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen. Dennoch gelte: „Dem zunehmenden Phänomen der „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ treten wir konsequent entgegen“, so Lewentz. Die Beamtinnen und Beamten verdienten für ihre wertvolle Arbeit allen Dank und Respekt: „Wir wissen, dass wir der Polizei viel abverlangen – gerade mit Blick auf die Mehrarbeitsbelastung. Auch diese Situation wollen wir verbessern; auch das ist Optimierung.“
„Zahlreiche Maßnahmen sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird die Polizei auch weiterhin in der Fläche präsent sein. An der bewährten Dienststellenstruktur der Polizeiinspektionen und -wachen wird nichts verändert. Damit stehen neben der Gewährleistung der tatsächlichen Sicherheit auch die Voraussetzungen für ein gutes Sicherheitsgefühl und damit ein hohes Maß an Lebensqualität für die Menschen in unserem Land“, betonte der Minister.
Kerstin Mayer
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