(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Klage Bayerns als völlig falschen Weg, um zu einer Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) zu kommen. „Diese Klage ist schädlich, sinnlos, unredlich und riskant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Verhandlungen würden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert. Das Bundesverfassungsgericht sei zudem nicht für die LFA-Neugestaltung zuständig. „Es bleibt auf jeden Fall Aufgabe der nächsten Staatsregierung, ein neues Ausgleichssystem zu verhandeln.“ Leider habe diese noch immer keine ernsthafte Konzeption, wie der künftige LFA aussehen könne. „Statt ein eigenes Konzept als Verhandlungsgrundlage mit den anderen Bundesländern auszuarbeiten, legt sich die bayerische Staatsregierung in die juristische Hängematte.”
Zudem bestehe bei dieser Klage die Gefahr, dass das BVerfG die kommunalen Finanzen stärker als bisher in den Finanzausgleich einbeziehe, was für Bayern sogar eine Verschlechterung bringen würde. „Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist dumm, weil sie bayerischen Interessen schadet“, zieht der grüne Finanzexperte das Fazit. „Damit erweist sich die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als reine Wahlkampfshow.“ Dass der CSU nicht an ernsthaften Lösungen gelegen sei, beweise auch das regelmäßige Fehlen von Minister Söder und Ministerpräsident Seehofer, wenn es in der Vergangenheit im Bundesrat oder bei den Ministertreffen um das Thema Länderfinanzausgleich ging.
Die Grünen haben bereits vor einem Jahr ein Reformkonzept für den Länderfinanzausgleich vorgelegt. Eike Hallitzky: „Die derzeitige Konzeption schafft für Geber- wie für Nehmerländer den falschen Anreiz, Steuern nicht zu erheben, weil die Länder die Finanzverwaltung bezahlen müssen, die zusätzlichen Einnahmen aber im Ausgleichssystem verschwinden. Bayern ist hier im Bundesvergleich letzter.“ Zum anderen untergrabe sie die dauerhaft notwendige Solidarität der starken mit den schwachen Ländern.
Das Konzept der Grünen fordert darum die Abschaffung des horizontalen LFA zwischen den Ländern und die Ersetzung durch einen Bund-Länder-Ausgleich. Der Ausgleich soll durch eine neue Verteilung der Umsatzsteuer gewährleistet werden. Mittelfristig würde dieses leistungsfreundliche System bei allen Bundesländern zu mehr Steuereinnahmen führen und zudem die zum populistischen Wahlkampfgeschrei missbrauchte direkte Umverteilung zwischen den einzelnen Bundesländern beenden.
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