(LNP) Zum Untersuchungsbericht der Expertenkommission zur Haasenburg GmbH erklärt der Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:
„Der Bericht ist schockierend. Die Erkenntnisse übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen. Daher darf der Abschlussbericht auch nur der Anfang der Untersuchung sein. Neben der internen Aufklärung brauchen wir eine politische Aufarbeitung, um Lehren für die Zukunft der Heimunterbringung ziehen zu können. Ein Unterausschuss des Bildungsausschusses muss sich daher mit den Verfehlungen und dem Versagen der Aufsichtsbehörden ebenso befassen wie mit Konsequenzen daraus. Die zuständigen Ämter haben ihre Aufsichtspflicht grob verletzt – mit der Ausstattung an Personal war eine Aufsicht im nötigen Umfang auch gar nicht möglich. Es fehlte schlicht Personal. Auch Ministerin Münch muss sich endlich fragen, welche gravierenden Fehler sie ganz persönlich zu verantworten hat. Die FDP-Fraktion wird daher mit den anderen Fraktionen sprechen, um einen entsprechenden Unterausschuss ins Leben zu rufen. Die Empfehlungen aus dem Gutachten bedürfen einer ausführlichen Diskussion. So kann es nicht sein, dass ein „Notknopf“ für die Jugendlichen eingeführt wird, bei dessen Betätigen die Polizei anrückt. Die Jugendlichen müssen sich in dem Heim ohne rote Warnblinkanlage sicher fühlen können.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
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