Neuausrichtung der Energiewende gefordert
(LNP) Christian Lindner bleibt Landesvorsitzender der FDP-NRW. Auf dem Landesparteitag der FDP-NRW in Münster wählten die Delegierten den 35-Jährigen mit 346 von 380 gültigen Stimmen (91,1%) erneut an die Spitze des größten Landesverbands der FDP. Zur Seite stehen Lindner die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Neue Schatzmeisterin der FDP in NRW ist die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann. Zum Generalsekretär des Landesverbands, der rund 15.000 Mitglieder zählt, wurde Johannes Vogel gewählt.
Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten ein energiepolitisches Papier, das der Landesvorstand eingebracht hatte. Darin bekennt sich die FDP zur Zielsetzung der Energiewende, bemängelt aber, dass diese derzeit allein als „Stromwende“ stattfindet und sich in einem subventionsgetriebenem Wettlauf um den Ausbau der erneuerbaren Energie erschöpft. Da das EEG einer wirtschaftlich tragfähigen Energiewende im Weg steht und längst zu einer Kostenlawine geworden ist, soll es abgeschafft werden. Als Sofortmaßnahme fordern die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer. Den gesamten Beschluss finden Sie im Anhang.
Die FDP, so hielten es die Delegierten in einem weiteren Beschluss fest, steht für eine selbstbestimmte Kommunalpolitik, die sich an den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen orientiert. Statt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger minutiös vorzugeben, wollen de Liberalen lediglich die Rahmenbedingungen für eine selbstbestimmte Umsetzung individueller Lebensentwürfe gestalten. Konkret geschehen soll dies durch die Sicherung einer vielfältigen Schullandschaft vor Ort, ausreichende Betreuungsangebote an Schulen und Kitas und eine Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die FDP will außerdem die kommunale Selbstverwaltung erhalten und vor Ort überflüssige Gesetze und Standards abbauen. Den gesamten Beschluss finden Sie ebenfalls anbei.
Am frühen Abend schloss der Parteitag die Wahlen zum Landesvorstand ab. Der Vorstand wird ergänzt durch neun Beisitzer auf Vorschlag der Bezirksverbände. Gewählt wurden Markus Herbrand, Bijan Djir-Sarai, Reinhard Houben, Karlheinz Busen, Dietmar Brockes, Frank Schäffler, Mathias Richter, Christof Rasche und Ronald Mayer. Hinzu kommen 18 Beisitzer: Marcel Hafke, Dr. Joachim Stamp, Otto Fricke, Kai Abruszat, Henning Höne, Susanne Schneider, Gabriele Molitor, Moritz Körner, Markus Diekhoff, Dirk Wedel, Dr. Robert Orth, Ralf Witzel, Hans-Hermann Stein, Holger Ellerbrock, Ulrike Flach, Thomas Nückel, Markus Schiek und Dr. Werner Pfeil. Am Abend ging der Parteitag zu Ende. Weitere Beschlüsse finden Sie anbei.
Moritz Kracht
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