(LNP) Anlässlich des Treffens von Minister Duin mit Vertretern von Energiewirtschaft und Kommunen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:
„Wirtschaftsminister Garrelt Duin schlägt Alarm, weil Nordrhein-Westfalen seine Rolle als verlässliches Energieversorgungsland Nummer eins in Deutschland zu verlieren droht. Energieversorger aus NRW machen seit Monaten Millionenverluste, legen Kraftwerke still und verzichten auf dringend notwendige Investitionen. Rot-Grün beklagt den Stillstand in der Energiepolitik, obwohl SPD und grün geführte Länder Initiativen für eine Strompreisbremse und eine Reform des Strommarktes bisher blockiert haben.
Statt Antworten zu liefern und konzeptionelle Ideen einzubringen, wettert der Minister lediglich gegen die Bundesregierung. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Probleme ist dieses Vorgehen fahrlässig und kommt einer Arbeitsverweigerung der Regierung Kraft gleich. Die FDP hat vor einem Jahr bereits Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erarbeitet.
Richtig ist, dass die Zahnräder der Energiewende nicht mehr reibungslos ineinandergreifen: Der Markt bei den erneuerbaren Energien ist überhitzt, wächst zu schnell und kostet zu viel. Die Politik der Landesregierung befeuert regelrecht die aktuellen Probleme: Während der grüne Umweltminister den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mit Gewalt vorantreibt, treibt er die Strompreise der Haushalte in die Höhe. Konventionelle Kraftwerksbetreiber werden einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt. Außer bei den Grünen bestreitet aber keiner, dass eine sichere Stromversorgung in den kommenden Jahren nur mit fossilen Energieträgern gewährleistet werden kann.
Stattdessen zelebrieren die beiden Minister Duin und Remmel ihre konzeptionellen Gegensätze. Wenn der Wirtschaftsminister gegen eine Änderung des Emissionshandels plädiert, spricht sich Remmel dafür aus. Solange die Ministerpräsidentin das Energiethema nicht in einem Ministerium bündelt und konstruktiv mit anderen Ländern und dem Bund zusammenarbeitet, bleiben Alarmrufe wie heute leider ohne Konsequenz und Nordrhein-Westfalen fällt weiter zurück.“
Nadja Kremser
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