(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur noch möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmt. Einen entsprechenden Antrag für eine „Privatisierungsbremse“ wird die Fraktion bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Juni, in den Landtag einbringen. Diese soll sich am Beispiel Bremens orientieren. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt dazu: „Verkehrsbetriebe, kommunale Krankenhäuser und etwa Unternehmen der Abfall- oder Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand wurden mit den Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger gemeinsam aufgebaut und gehören der Allgemeinheit. Insofern ist es nur konsequent, wenn die Entscheidung über eine Privatisierung dieses Gemeineigentums nur noch von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getroffen werden kann. Zumal die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter in aller Regel mit Arbeitsplatzverlusten und dem Abbau der Daseinsvorsorge verbunden ist und damit für den Großteil der Bevölkerung zu erheblichen Nachteilen führt. Was vom Volk aufgebaut wurde und dem Volk gehört, das darf auch nur vom Volk verkauft werden – dies ist ein Beitrag zu mehr Demokratie.“ Ein Beispiel für das verantwortungslose Verscherbeln öffentlichen Eigentums ohne Zustimmung der Bevölkerung nennt Bierbaum das Saarbrücker Heizkraftwerk Römerbrücke. Dies wurde 1964 von den Stadtwerken errichtet, im Jahr 2000 beschloss der Stadtrat den Verkauf. Durch Engagement der LINKEN stieg die Stadt elf Jahre später zumindest mit 49 Prozent wieder beim Heizkraftwerk ein. „Dieses Privatisierungs-Abenteuer hat die Stadt letztlich Millionen gekostet und dazu geführt, dass auch jetzt noch mehrheitlich ein privater Großkonzern das Sagen hat. Dies ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Eine Privatisierungsbremse hätte das verhindern können.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE.
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