(LNP) Keine weitere Überstellung des 18-jährigen afghanischen Flüchtlings Ehsan Jafari nach Italien.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann,
im Namen der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag bitte ich Sie, mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass aus humanitären Gründen sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft werden, damit eine weitere Überstellung des 18-jährigen Ehsan Jafari aus Afghanistan im Rahmen der „Dublin II-Verordnung“ nach Italien ausgesetzt und ein Rückführungsstopp erwirkt werden kann.
Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig, lebt – wie medial bekannt wurde – derzeit in Saarbrücken und ist schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Er muss gemäß der o. g. EU-Verordnung das Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, in das er zuerst eingereist ist. Das ist in diesem Fall Italien.
Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind jedoch kaum noch hinnehmbar, da die Kernanforderungen des europäischen Asylrechts in Italien offenbar schon lange nicht mehr gewährleistet sind, so dass immer mehr Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern –
z. B. in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz – Überstellungen dorthin aufgrund unzumutbarer materieller Aufnahmebedingungen aussetzen. Es fehlt bekanntermaßen an ausreichenden Aufnahmeplätzen – Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge leben auf der Straße ohne jede Versorgung. Ein faires Asylverfahren ist gerade nicht garantiert.
Solange sich die Verhältnisse in Italien nicht ändern, müssen die deutschen Behörden vom „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch machen, das es ermöglicht, Asylsuchende nicht dorthin zurückzuschieben, sondern selbst für die entsprechenden Asylverfahren zuständig zu sein.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann, ich bitte Sie sehr, sich dafür einzusetzen, dass dieses Ziel im Sinne des 18-jährigen Ehsan Jafari und anderen derartig Betroffenen erreicht werden kann. Darüber hinaus wird die Linksfraktion im zuständigen Innenausschuss eine entsprechende Berichterstattung beantragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Spaniol
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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