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19. Oktober 2024
Saarland

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Georgi: Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig

(LNP) Anlässlich der aktuellen Meldungen, dass das Bergbau Monument „Saar-Polygon“ in Ensdorf nicht behindertengerecht sein wird, erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag:
„Es ist nicht vorgesehen, in das 30 Meter hohe Monument einen Aufzug einzubauen, so dass auch Rollstuhlfahrer nach oben gelangen können, um den Saar-Polygon zu besichtigen. Hier zeigt sich erneut, wie wichtig die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen ist, auch wenn die eingeschränkte Zugänglichkeit in diesem Fall rechtlich möglich ist, da es sich nicht um ein öffentliches Gebäude handelt, sondern um eine „bauliche Anlage“.“ Das Umdenken müsse aber weitergehen, die Barrieren in allen öffentlichen Gebäude und Anlagen weiter abzubauen.

Georgi weiter: „Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, gemäß ihrem Aktionsplan „Unser Land für alle“ sämtliche öffentlichen Gebäude und auch bauliche Anlagen barrierefrei zu gestalten und somit die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Demnach hat sich die Landesregierung verpflichtet, nur barrierefreie Neubauten durch Landeszuschüsse zu fördern.“
Hier werde am falschen Ende gespart, denn alle behinderten Menschen hätten das Recht, am öffentlichen Leben ohne Einschränkungen teilnehmen zu können, so Georgi abschließend.

Kontakt:

Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Tel:: 0681-5002 426
Fax: 0681-5002 432

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