(LNP) Bei einem Fachgespräch mit Frauenbeauftragten ist der Entwurf der SPD-Fraktion für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz auf große Zustimmung gestoßen. „Unser Gesetzentwurf hat durchweg positive Resonanz gefunden. Die große Beteiligung am Fachgespräch und die zustimmenden Äußerungen der Teilnehmerinnen bestätigen uns in unserem Vorhaben, Hessen in Gleichberechtigungsfragen endlich wieder nach vorne zu bringen. Dies ist auch dringend notwendig, da Hessen im Bundesvergleich weit abgeschlagen ist. Mit einem Frauenanteil von gerade einmal neun Prozent in den Führungspositionen der obersten Landesbehörden belegt Hessen den vorletzten Platz. Der Bundesdurchschnitt liegt laut dem Gleichstellungsatlas der Bundesregierung bei 20 Prozent“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.
Insbesondere die verbesserten Arbeitsbedingungen für Frauenbeauftragte, aber auch deren verbesserte Rechte im Gesetzentwurf seien gelobt worden. „Darüber hinaus waren die Frauenbeauftragten sehr zufrieden mit den detaillierten Regelungen im Gesetz. Diese seien sehr hilfreich für deren Arbeit, da es damit weniger Auseinandersetzung um die Frage von Auslegungen gebe. „Viele Frauenbeauftragte führten Klage darüber, dass das derzeit sehr schwammige Gesetz vielfach dazu führe, ihre Rechte auszuhebeln. Die klaren Vorgaben im SPD-Gesetzentwurf sind ausführlich und konkret. Damit wird vermieden, dass es endlose Debatten um die Frage gibt, wie das Gesetz nun anzuwenden ist. In unserem Fachgespräch wurde moniert, dass die Landesregierung trotz vieler Gespräche, die es gegeben habe, immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt habe. Daran besteht auch offenkundig kein Interesse. Frauenförderung ist für die amtierende Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP offenbar kein Thema“, so die Sozialdemokratin.
Dies zeige sich auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema (Drucksache 18/7317, s. Anlage). „Wenn nach zwei Jahren interner Debatten immer noch kein Entwurf vorgelegt werden kann, obwohl das Gesetz nur noch bis zum Ende des Jahres gültig ist, ist das ein Zeichen dafür, dass man entweder nicht will oder nicht kann, weil man sich innerhalb der Koalition nicht einig ist. Beides ist ein Zeichen dafür, dass Frauen von der noch amtierenden Regierung nichts zu erwarten haben“, sagte Gnadl. Auch deshalb sei es Zeit für einen Wechsel in Hessen.
Mehtap Tekin
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