(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat in ihrer Rede auf der Kundgebung der LAG autonome Frauenhäuser die Wichtigkeit einer verbindlichen und institutionellen Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungs- und Interventionsstellen zum Schutz von Frauen vor Gewalt bekräftigt. „Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für ein Sozialbudget im Landeshaushalt ein, mit dem eine gesicherte Finanzierung möglich ist. Die Einzelfall- und Tagessatzfinanzierung muss durch eine institutionelle Förderung ersetzt werden. Die Einzelfallförderung hat zur Folge, dass nicht ausreichend Frauenhausplätze vorgehalten werden können und die Präventions- und Nachsorgearbeit erschwert ist“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.
Mit der Operation düstere Zukunft seien 2003 die Mittel im Landeshaushalt für die Frauenhäuser so stark gekürzt worden, dass die wichtige gesellschaftliche Aufgabe zum Schutz von Frauen vor Gewalt massiv erschwert worden sei. Im Vogelsbergkreis habe das Frauenhaus sogar schließen müssen. Mit der Kommunalisierung der Aufgabe habe die Landesregierung ihre Verantwortung an die Kommunen abgegeben. Das habe zu weiteren massiven Kürzungen geführt.
„Der Europarat hat 2009 im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Empfehlungen zur Zahl vorhandener Frauenhausplätze gegeben. Demnach ist ein Einwohnerschlüssel von einem Frauenhausplatz pro 7500 Einwohnerinnen und Einwohnern als Bemessungsgrundlage notwendig. In Hessen liegen wir weit hinter dieser Forderung. Hier gibt es nur einen Platz pro 8414 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das reicht nicht aus. Es ist abenteuerlich, dass der CDU-Sozialminister in der Beantwortung einer SPD-Anfrage meint, dies sei lediglich eine Orientierung und keine verbindliche Vorgabe“, so Gnadl. (Drucksache 18/6602)
„Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten einen wichtigen – und leider notwendigen – gesellschaftlichen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Dies ist nur aufgrund des unglaublich großen Engagements der Mitarbeiterinnen und ehrenamtlichen Helferinnen möglich. Ein Politikwechsel am 22. September ist notwendig, damit sie auch endlich wieder dafür die notwendigen Mittel erhalten und den betroffenen Frauen besser geholfen werden kann“, sagte die frauenpolitische Sprecherin.
Gerfried Zluga
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