(LNP) Kultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene »Anti-Abzock-Gesetz«, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Urheberrechtsreform ein, die entsprechende Fair-Use-Regeln enthält und so dem Abmahnwesen entgegentritt.
Der Bundestagskandidat und Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt zum Vorschlag von Neumann:
»Die geforderten Ausnahmen entwerten den ohnehin schwachen Kompromissvorschlag der Koalition praktisch vollständig. Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode wird es sein, Deutschland fit für die Informations- und Wissensgesellschaft zu machen, in der Information der Rohstoff für Waren und Dienstleistungen sein wird.«
Der durchgesickerte koalitionsinterne Kompromissvorschlag sah zuletzt eine Deckelung der Kostennoten auf 155,30 Euro vor. Die Beweislast für einen Rechtsverstoß sollte künftig die Abmahner treffen; offensichtlich unberechtigte Abmahnungen sollten Abmahner sogar zu Schadensersatz verpflichten. Diese Pläne der Bundesjustizministerin missfielen vor allem den Verbänden der Urheberrechtsindustrie. Den Wünschen der Lobby entsprechend hat Kulturstaatsminister Neumann nun sein Veto eingelegt, mit dem er einen Katalog an Ausnahmen fordert. So will er etwa ab der zweiten Abmahnung Härte demonstrieren und die geplante Beweislastumkehr aushöhlen.
»Die Abmahnpraxis wird sich keinen Deut ändern, man wird weiterhin vor allem bei den finanziell Schwachen abkassieren«, kritisiert Rechtsanwalt Markus Kompa weiter.
Neumann trat kürzlich auf der weltgrößten Musikmesse Midem in Cannes als Kämpfer für geistiges Eigentum auf. Dazu Markus Kompa weiter: »Vom Abmahnunwesen profitieren die eigentlichen Urheber so gut wie gar nicht. Das Urheberrecht der Gegenwart ist in erster Linie Verwerterrecht der Industrie, welche ihre Künstler regelmäßig über den Tisch zieht. Den Kreativen wäre mit einem modernen Urhebervertragsrecht wesentlich mehr gedient als mit der künstlichen Konservierung überholter Geschäftsmodelle.«
Die Piratenpartei Deutschland hat sich die Freiheit der privaten Digitalkopie auf die Fahnen geschrieben. Die PIRATEN wollen nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken entkriminalisieren und das Recht auf Privatkopie ausweiten.
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