(LNP) „Das Thema Lobbyismus eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen. Schließlich ist die Interessenvertretung, die sich hinter dem Begriff Lobbyismus verbirgt, Teil unserer repräsentativen Demokratie und der damit einhergehende Informationsaustausch kann die Qualität der Entscheidungen steigern. Die Volksvertreter sind bei der Erarbeitung von Initiativen insbesondere Gesetzen gut beraten auch die Argumente der Interessenvertreter – der sogenannten Lobbyisten – zu hören und abzuwägen. Hier kommen als Interessenten – von Sozialverbänden über Kommunale Spitzenverbände, Opfer- und Betroffenenvertretungen bis hin zu (Sparten-) Wirtschaftsverbänden – alle, die in irgendeiner Form die Interessen ihrer Mitglieder oder der von ihnen Vertretenen gegenüber der Politik wahrnehmen zu Wort“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich des Beschlusses des Landtages, eine Anhörung zum Lobbyismus durchzuführen.
„Durch Gespräche mit Sachkundigen und Sachverständigen auch von außerhalb des Landtags vertiefen die Abgeordneten ihre Kompetenzen noch weiter. Dies ist gerade nicht Politik hinter verschlossenen Türen, sondern ein offener Informationsaustausch. Die nun beschlossene Landtagsanhörung kann dabei einen Weg zu noch mehr Transparenz aufzeigen, wobei die Freiheit des Abgeordnetenmandats immer zu beachten ist“, so Bellino.
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