(LNP) Eine unzumutbare Belastung für über acht Millionen private Eigenheimbewohner in Nordrhein-Westfalen ist die von der rot-grünen Landesregierung wieder ins Auge gefasste Verschärfung des Kanal-TÜV. Noch im Wahlkampf haben Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. „Der neuerliche Kurswechsel von Rot-Grün, ist ein massiver Wortbruch der Landesregierung“, erklärt Hovenjürgen.
Wörtlich hatte die SPD-Ministerpräsidentin beispielsweise auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübbecke gesagt (23. April 2012): „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen.“ Auch hatte sie bereits im letzten Jahr versichert, dass die Prüfkosten nur zwischen 300 bis 500 Euro liegen dürften. Heute stellt sich heraus: Die fachmännische Untersuchung der Abwasserrohre könnte je nach Grundstücksgröße weit mehr kosten. „Die bürgerfreundlichen Ankündigungen beim Kanal-TÜV waren nichts als leere Wahlkampfparolen. Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und die rot-grüne Regierung zeigt ihr wahres Gesicht“, kritisiert Löttgen.
Ausgehend von einem Brief, den die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ Ende Juli dieses Jahres an den Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen, gerichtet hatte, kamen Ende vergangener Woche auf Einladung der NRW-CDU über 40 Mitglieder von Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land zu einem Gedankenaustausch in der CDU-Parteizentrale zusammen. An diesem Gespräch nahmen auch Experten der CDU-Landtagsfraktion, der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL, Henning Rehbaum MdL und Rainer Deppe MdL, teil und diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über den aktuellen Sachstand und mögliche Perspektiven zum Thema Dichtheitsprüfung.
„Die Mitglieder der vielen Bürgerinitiativen setzen große Hoffnung in eine Lösung, die eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht notwendig werden lässt. Gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird die CDU das Thema mit großer Priorität behandeln und sich an der Seite der Eigenheimbewohner und Mieter einsetzen“, erklärt Löttgen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu bereits gemeinsam mit der FDP im Juni 2012 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Jetzt kommt es auch auf die vielen Bürgerinitiativen vor Ort an! Das Vorhaben von Rot-Grün ist ideologischer Unsinn und in dieser Form sachlich nicht begründet“, bekräftigte Löttgen. Die CDU Nordrhein-Westfalen steht gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion an der Seite der vielen Bürgerinitiativen in NRW zu diesem Thema.
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