(LNP) Zu den neuesten Presseberichten, wonach der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ die „Bikers-News“ regelmäßig auswertet und somit von den Aktivitäten zum Aufbau des Nazi-Netzwerkes gewusst haben musste, erklären Ulrich Wilken und Hermann Schaus, rechts- und innenpolitischer Sprecher der LINKEN auf dem Parteitag der LINKEN in Kassel:
„Erst hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Große Anfrage der LINKEN zu Neonazis und ihren Netzwerken in Gefängnissen unwahr beantwortet, indem Neonazis nicht als solche benannt und ihre Netzwerke geleugnet wurden. Justizminister Hahn erklärte auf Nachfrage der LINKEN im Justizausschuss sogar, dass eine Annonce des wegen Totschlags einsitzenden Kopfes des Nazi-Netzwerkes Bernd Tödter in der ‚Bikers-News‘ im vergangen Oktober nicht bemerkt wurde, weil ‚der Verfassungsschutz offenbar nicht jede Zeitung lese‘. Wir haben daraufhin auch den Innenminister gefragt, wie dies sein könne und keine Antwort erhalten.
Wenn der Inlandsgeheimdienst nun einräumt, die Bikers-News regelmäßig auszuwerten, dann wurde das Parlament und die Öffentlichkeit ein weiteres mal übel belogen. In einer Zeit, in der Land auf Land ab über NSU-Terror und das Behördenversagen diskutiert wird, sind Innen- und Justizminister die Naziumtriebe und Hintergründe leugnen, verdrehen und die Öffentlichkeit belügen, keinen Tag länger tragbar. Die Landtagsfraktion hat bereits eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses für Montag den 22. April beantragt, auf der wir die Rücktritte gerne entgegen nehmen. Das ist überfällig.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Landesverband Hessen
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