(LNP) Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, erklären zur Debatte über Transparenzregeln für Abgeordnete:
„Für die politische und gesetzgeberische Arbeit des Landtags ist es von hohem Wert, dass unser Landesparlament eine echte Volksvertretung ist, in dem alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen vertreten sind. Je vielfältiger der Landtag ist, desto eher ist gewährleistet, dass umsichtige und gründlich abgewogene Entscheidungen getroffen werden.
Genauso klar ist: Politische und gesetzgeberische Entscheidungen des Parlaments müssen ausnahmslos am Gemeinwohl orientiert sein. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass sich die Bürger über mögliche Interessenkonflikte bei Abgeordneten informieren können. Jede Politikerin und jeder Politiker, der sich für einen Landtag oder den Bundestag zur Wahl stellt, weiß, dass er auch als Privatperson besonderen Transparenz-Erwartungen gerecht werden muss. Die Parlamente haben deshalb Verhaltensregeln, Anzeige- und Veröffentlichungspflichten festgeschrieben. Diese Regelungen gilt es, ständig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und fortzuschreiben. In Nordrhein-Westfalen wird darüber derzeit in allen Fraktionen debattiert.
CDU und FDP engagieren sich in dieser Debatte seit Monaten und streben für eine Neuregelung eine möglichst breite Mehrheit im Parlament an. Wir wollen Transparenz bei Interessenkonflikten und einen Landtag, dem auch Kolleginnen und Kollegen angehören, die auch außerhalb ihres Mandats beruflich tätig sind.
Als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit den übrigen Fraktionen im Landtag werden die Fraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegen, mit dem Ziel, zu einem von allen Fraktionen getragenen Gesetz zu kommen.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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