(LNP) Zu dem sich abzeichnenden Millionendeal zwischen CSU und FDP zur Abschaffung der Studiengebühren stellt die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Margarete Bause, fest:
„Als standhafte, wackere Streiter für ihre festen Überzeugungen inszenierten sich die FDP-Abgeordneten noch am Mittwoch in der Plenarsitzung. Wenige Stunden später musste Seehofer nur mit den Scheinen winken, und schon sind die Überzeugungen vergessen. Wenn sich Seehofer nur noch bis zur Wahl durchwursteln kann, indem er die FDP mit hunderten Millionen Euro aus dem Staatssäckel besticht, wird Schwarz-Gelb zur teuren Belastung für Bayern. Wir erleben ein Machterhaltungsprogramm auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die logische Konsequenz aus dem erfolgreichen Volksbegehren wäre die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren bei voller Kompensation für die Hochschulen. Das könnte Seehofer auch einfacher, billiger und schneller haben. Im Landtag gibt es längst eine Mehrheit dafür. Das peinliche Geschacher zeigt überdeutlich: Schwarz-Gelb ist am Ende!“
Holger Laschka,
Pressesprecher
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