(LNP) Zur Abstimmung im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, in der Frage nach Gentechnik auf unseren Feldern den klaren Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit zu respektieren. Sie trägt ihre Enthaltung im Ministerrat wie ein Feigenblatt vor sich her und verschleiert damit die Tatsache, dass ein entschiedenes „Nein“ von deutscher Seite und ein Werben um weitere BündnispartnerInnen in Europa die Zulassung hätte verhindern können. Die Bundesregierung opfert damit das Gemeinwohl einseitigen Konzerninteressen. Damit ist auch klar, was wir von dieser Bundesregierung für die Verhandlungen zu TTIP ( Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft) zu erwarten haben.
Wir werden uns in Schleswig-Holstein weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in unserem Land einsetzen. Möglichkeiten der landesweiten und bundesweiten Anbauverbote werden immer wieder in die Diskussion eingebracht. Diese wären nicht falsch, wenn sie europarechtlich möglich wären. Sie bleiben aber eine jämmerliche Krücke, wenn wir keine stringenten europäischen Regeln zur Gentechnik behalten. Denn die Verbreitung gentechnisch veränderter Pollen macht nicht an administrativen Grenzen Halt. Aber davon mal abgesehen würden nationale oder regionale Anbauverbote auf rechtlich äußerst wackeligen Füßen stehen. Denn die Firma Pioneer hat die EU bereits verklagt wegen der Nichtzulassung des GVO-Maises. So kann es dann auch einzelnen Bundesländern oder Staaten ergehen. Gemeinsam zu handeln in Europa, für hohe Verbraucher- und Umweltschutzstandards, das ist die beste Lösung!
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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