(LNP) „Altersarmut bekämpfen, heißt nicht nur das Rentensystem, sondern die Erwerbsarbeit insgesamt in den Blick zu nehmen. Nur gute Arbeit kann Altersarmut wirklich wirksam bekämpfen“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung zum Thema Demografie in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung heute in Berlin. „Wir müssen Lösungen finden, die die Versicherungs- und Erwerbsbiografien der Menschen stärken. Im Klartext heißt das beispielsweise die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, den Abbau von prekärer Beschäftigung und von Lohndiskriminierung, damit Menschen nicht nur von ihrer Arbeit leben, sondern auch mit auskömmlichen Renten rechnen können. Deshalb bedauere ich sehr, dass diese wichtigen Themen in der Demografiestrategie der Bundesregierung keine Rolle spielen und dass die Bundesregierung bislang auch keinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Altersarmut vorgelegt hat“, sagte die Ministerin.
„Fachkräftesicherung und gute Arbeit seien Schwerpunkte rheinland-pfälzischer Demografiepolitik“, so Malu Dreyer. Der demografische Wandel werde in den nächsten Jahrzehnten dazu führen, dass es tendenziell auch weniger Arbeitskräfte geben werde. Zugleich steige das Durchschnittsalter der Beschäftigten an. Die Landesregierung wolle diesen Wandel auf dem Arbeitsmarkt aktiv mitgestalten und die Menschen und Unternehmen frühzeitig dafür sensibilisieren. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Bildung, mit der Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Erststudium. Zur guten Arbeit gehöre die Rückführung der versicherungsfreien Mini-Jobs, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der Abbau von Lohndiskriminierung von Frauen und ein Konzept zur Eindämmung der prekären Beschäftigung. Alles das verweigere die Bundesregierung aber und konzentriere sich auf das Herumdoktern am Symptom, statt das Übel an der Wurzel zu packen.
Die Landesregierung schaffe mit ihrem Schwerpunkt auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung die notwendigen Voraussetzungen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft innovativ und erfolgreich sein könne. Denn dafür brauchten die Unternehmen auch zukünftig ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte. Daneben würden gerechte und gute Arbeitsbedingungen, eine an den einzelnen Lebensphasen der Menschen orientierte Unternehmens- und Personalpolitik und Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger für Betriebe, die Fachkräfte halten oder neue gewinnen wollen, so die Ministerin.
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im demografischen Wandel sei es auch notwendig, die Erwerbsbeteiligung der Menschen deutlich zu erhöhen, die bislang nicht oder nicht ausreichend in den Arbeitsmarkt integriert sind. Mit ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik ziele die Landesregierung daher vor allem darauf ab, die Erwerbstätigkeit von Frauen, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehenden, Älteren, Jugendlichen und langzeitarbeitslosen Menschen zu erhöhen. Bei der Fachkräftesicherung lege die Landesregierung einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Berufsgruppen, die für die erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels besonders wichtig sind. Das gelte vor allem für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung.
Annelie Zimmer
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