(LNP) „Extremisten dürfen sich auf keinen Fall in der Mitte der Gesellschaft breit machen“, erklärte Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Rande der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt. Gerade in Bayern, seit Jahren das sicherste Land im Vergleich aller Bundesländer, müsse der seit jeher hohe Sicherheitsstandard erhalten bleiben. Diesen hohen Standard habe man vor allem der hervorragenden Arbeit der Polizei zu verdanken.
Um den Schutz der Menschen in Deutschland zu stärken, haben die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie in drei zentralen Punkten Vorschläge dazu machen.
So fordern die Sprecher, dass es Links- und Rechtsextremisten, die bereits auffällig geworden sind, mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten erschwert werden müsse, sich in öffentliche Ämter wählen zu lassen. „Wer gegen die demokratische Grundordnung eintritt, darf in keinem Falle die Geschicke unserer Kommunen mitgestalten dürfen“, erklärte Ländner den Vorschlag der Konferenz. Weitere Punkte der Erklärung sind die Forderung nach einer bundesweiten Gesetzesgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung und die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme von mutmaßlichen Alkoholsündern im Straßenverkehr. „Bayerns Polizisten können sehr wohl selbst entscheiden, wann eine Blutentnahme von Nöten ist“, begründete Ländner die Initiative der Sprecher.
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