(LNP) „Durch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in Hessen werden verbindliche Regelungen zum Verfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben. Nachdem sich 2011 die Bürgerinnen und Bürger mit großen Mehrheit von 70 Prozent für die Verankerung einer zukunftsfesten Finanzpolitik in die hessische Verfassung ausgesprochen haben, stellt das Ausführungsgesetz den nächsten wichtigen Schritt für eine Konsolidierung der Haushalte dar“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der ersten Lesung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse am kommenden Donnerstag im Plenum.
Durch das Gesetz werde ein verbindlicher Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme bestimmt und ein sogenanntes Konjunkturbereinigungsverfahren festgelegt. Das Ausführungsgesetz beruhe dabei in wesentlichen Teilen auf einem gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne bereits vor der Verfassungsänderung beschlossen haben. „Unser Angebot an die Opposition für eine Zusammenarbeit bei diesem so wichtigen Thema besteht weiterhin. Wir haben bislang SPD und Grünen die Hand ausgestreckt, gemeinsam gegen die Schuldenspirale vorzugehen. Das Angebot, auch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse gemeinsam zu verabschieden, halten wir aufrecht“, so Pentz.
Der CDU-Finanzpolitiker stellte im Folgenden fest: „Ich nehme die Reaktionen des Bundes der Steuerzahler oder auch der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände mit Interesse zur Kenntnis. Es zeigt sich, dass das Ausführungsgesetz nicht nur innerhalb der parlamentarischen Diskussion, sondern auch in verschiedenen gesellschaftpolitischen Gruppen positiv aufgenommen wird und, dass es bei der Festlegung der Spielregeln zur Einhaltung der Schuldenbremse einen starken Konsens in der öffentlichen Diskussion gibt. Dies ist für uns in den weiteren Beratungen sowohl Bestätigung als auch Rückenwind“, so Pentz abschließend.
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