(LNP) Innenminister a. D. Manfred Scherer plädiert für die Etablierung einer stärker bürgerorientierten Verwaltungskultur. In einem Beitrag auf dem Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen spricht er sich dafür aus, eine solche Reform als Chance zu sehen.
Wenn die Verwaltungsreform konsequent mit einer Aufgabenkritik verknüpft würde, so ergäben sich Möglichkeiten für eine bürgerorientiertere Verwaltung. Dazu müsse der Grundsatz lauten: „Weg vom sogenannten »Super-Nanny-Staat«“, betont Scherer. „Das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand sollte in Zukunft in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Prüfung und Genehmigung ersetzen. So kann die Aufgabenbelastung der Verwaltung verringert und die Freiheit und der Handlungsspielraum der Bürger vergrößert werden“, schreibt Scherer in seinem Beitrag. Alle Maßnahmen der Reform müssten zudem aus Bürgersicht geprüft werden, ob sie die Bereitschaft sich einzubringen fördern, die Akzeptanz von Verwaltungshandeln erhöhen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ermöglichen.
Scherer sieht in einem dreistufigen Verwaltungsaufbau – bei einer konsequenten Eingliederung von Sonderbehörden in die Mittelinstanz – den Vorzug zusätzlicher Synergien durch eine erhebliche Konzentration von Personalverwaltung, Beschaffungswesen oder im IT-Bereich. Gerade Letzteres sei eine wichtige Voraussetzung, um die Verwaltungsreform konsequent mit einer umfassenden E-Government-Strategie begleiten zu können und damit einen wichtigen Beitrag für das Mitnehmen der Bürger bei der geplanten Umgestaltung der Verwaltung zu leisten.
Heiko Senebald
Pressereferent
Hinweis: Zur umfassenden öffentlichen Debatte über die künftigen Verwaltungsstrukturen hat die CDU-Fraktion einen eigenen Weblog eingerichtet, in dem jeder Bürger die Möglichkeit hat, sowohl die Vorschläge der CDU-Fraktion wie auch Expertenbeiträge zu kommentieren und eigene Ideen in die Debatte einzubringen. Die Expertenbeiträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs wöchentlich veröffentlicht.
Zum Blogbeitrag http://www.verwaltungsreform-thueringen.de/?p=420
Zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion http://www.verwaltungsreform-thueringen.de/?page_id=75
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