(LNP) „Wenn Finanzminister Walter-Borjans heute in Berlin den Schweizer Botschafter Tim Guldimann trifft, dann darf er nicht mit leeren Händen zurückkommen.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, gefordert. Aus seiner Sicht müsse Nordrhein-Westfalen endlich den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben. „Herr Walter-Borjans muss seinen populistischen Feldzug zugunsten einer international praktikablen und finanzpolitisch vernünftigen Lösung beenden. Sein bisheriges Verhalten beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands.“ Der CDU-Experte stellte auch fest: „Erst das Steuerabkommen wird für regelmäßige und zuverlässige Besteuerung und Steuereinnahmen sorgen. Solange es nicht in Kraft ist, werden Steuerflüchtlinge immer weiter nach illegalen Auswegen suchen – ob in der Schweiz oder in Singapur.“
Norbert Neß
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-2213
Telefax (0211) 884-2265