(LNP) Ein „Zeichen für Bewegung“ sieht der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, in den Äußerungen des Hamburger SPD-Finanzsenators Peter Tschentscher zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Herr Tschentscher stellt zu Recht fest, dass der Ankauf von Steuer-CDs lediglich zu Zufallsergebnissen führt und auf Dauer kein geeignetes Mittel zur Herstellung von Steuergerechtigkeit ist. Steuerhinterziehung verjährt nach zehn Jahren. Jeder Tag, der ohne ein in Kraft getretenes Steuerabkommen vergeht, führt dazu, dass eine effektive und flächendeckende Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch deutsche Steuerpflichtige in der Schweiz nicht erfolgt. Dies zeigt, dass der eingeschlagene Weg von Finanzminister Walter-Borjans in eine Sackgasse führt. Er sollte sich einmal mit seinem Hamburger Parteikollegen beratschlagen, wie er da im Sinne einer nachhaltigen Steuergerechtigkeit wieder herauskommt“, erklärt Optendrenk.
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