(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion weist die jüngsten Äußerungen des SPD-Familienpolitikers Jörg klar zurück. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die SPD hat nicht einmal ansatzweise ein Konzept, wie der Landeshaushalt konsolidiert und die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die CDU-geführte Landesregierung hat dagegen von 2005 bis 2010 gezeigt, wie man konkret in den einzelnen Ministerien sparen kann. Diesen Weg setzen wir mit unserem Sanierungskonzept fort“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Die CDU-Landtagsfraktion hat für den Haushalt 2014 67 konkrete Änderungsvorschläge gemacht. Optendrenk: „Herr Jörg sollte sich diese erst einmal anschauen, bevor er Vorwürfe erhebt, die nachweislich falsch sind. Dann würde er auch verstehen, dass wir das Fördervolumen des Landes im Jahr 2014 um vier Prozent kürzen wollen – und zwar nach Ressorts und nicht nach einzelnen Programmen aufgeteilt. Dies kann pauschal oder durch konkrete Einzelmaßnahmen erfolgen. Dabei haben wir stets betont, dass der Kinder- und Jugendförderplan von den Einsparungen ausgenommen wird. Genauso klar ist, dass wir das beitragsfreie Kindergartenjahr zur Haushaltskonsolidierung abschaffen wollen. Mit den heutigen Äußerungen demonstriert er entweder seine Unwissenheit oder er bewirbt sich ganz bewusst für den Baron-von-Münchhausen-Gedächtnispreis.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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