(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Haushalt 2015. „Finanzminister Walter-Borjans hofft einzig und allein auf steigende Steuereinnahmen. Die Ausgaben sollen nicht reduziert werden. Ganz im Gegenteil: Sie steigen erneut auf sage und schreibe 64 Milliarden Euro. Von einer strukturellen Haushaltskonsolidierung ist Rot-Grün damit so weit entfernt wie ein Kreisligist vom deutschen Meistertitel“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Mit der rot-grünen Planung sei zu erwarten, dass Nordrhein-Westfalen auch 2015 wieder unter allen Bundesländern die höchste Neuverschuldung aufweise. Insbesondere vermisst Optendrenk einen klaren Schuldenabbaupfad bis zum Jahr 2020: „Ab dann gilt die Schuldenbremse. Dann dürfen überhaupt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bislang handelt Rot-Grün hier nach dem Zufallsprinzip. Wir fordern dagegen die Landesregierung auf, eine klare und verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorzulegen. Das lehnt sie bislang jedoch kategorisch ab – offenbar weil ihr jegliche Idee fehlt, wie sie die Schuldenbremse einhalten kann.“
Axel Birkenkämper
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