(LNP) Angesichts der gestiegenen Zahl von Steuer-Selbstanzeigen fordert die CDU-Landtagsfraktion eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie schadet nicht nur abstrakt dem Staat, sondern ganz konkret jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin. Deshalb muss jeder, der Betrug begeht, wissen, dass dieser Betrug konsequent verfolgt und bestraft wird. Darüber herrscht schon seit langem ein parteiübergreifender Konsens“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Das unkritische Loblied von Finanzminister Walter-Borjans auf die gestiegene Zahl der Selbstanzeigen in NRW vermag er jedoch nicht mitsingen. Optendrenk: „Erstens ist die Zahl der Selbstanzeigen in Baden-Württemberg mit 6.080 weitaus höher als in NRW mit 4.257. Dabei ist NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Und zweitens ist sowohl bei den Selbstanzeigen als auch beim Ankauf von Steuer-CDs stets Kommissar Zufall auf Streife.“
Besser wäre daher ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. „Es wäre gut, wenn Herr Walter-Borjans im Jahr 2014 genauso viel Energie darin investieren würde, sich konstruktiv an neuen Verhandlungen für ein Steuerabkommen zu beteiligen, wie in die Produktion immer neuer Pressemeldungen. Der gemeinsamen Sache wäre damit sicherlich mehr geholfen“, sagt Optendrenk.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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