(LNP) Den Rückzug des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch aus dem Stiftungsvorstand der European Business School (EBS) hat der SPD Landtagsabgeordnete Marius Weiß als „überfällig und fast schon zu spät“ bezeichnet. „Wir haben Herrn Rentsch bereits vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass er als Wirtschaftsminister eine Verquickung der Interessen als Aufseher und gleichzeitiger Vertreter der EBS-Belange ausschließen und den Verdacht von Insichgeschäften vollständig ausräumen müsse. Offenbar hat er erst durch unser Nachhaken verstanden, wie sensibel diese Vermengung ist. Schade, dass wir dem Wirtschaftsminister in dieser Frage erst Nachhilfe geben mussten. Schließlich hat das Wirtschaftsressort auch finanzielle Mittel in großem Umfang für die EBS zur Verfügung gestellt“, sagte Weiß.
Der Abgeordnete zeigte sich auch überrascht, dass Rentsch erst jetzt über die Frankfurter Rundschau mitgeteilt habe, dass er bereits als Abgeordneter den Sitz im Stiftungsrat habe ruhen lassen. „Warum er sich mit dieser Auskunft so lange Zeit gelassen hat, erschließt sich uns überhaupt nicht“, so Weiß.
Allerdings stehe auch nach dem Rückzug Rentschs fest, dass dieser zu seiner Verantwortung als Mitglied des Stiftungsvorstandes stehen müssen. Denn die Frage, inwieweit der Stiftungsvorstand von den Unregelmäßigkeiten bei dem Aufbau der Law School gewusst hat oder hätte wissen können, sei bisher noch nicht beleuchtet. „Wir wollen schon noch einmal genauer wissen, wie sich die Vertreter der Landesregierung in den Gremien verhalten haben: Waren sie ahnungslos, weil sie nichts wissen konnten oder haben sie bewusst weggesehen? Diese und andere Fragen müssen gestellt werden. Deswegen werden wir auch Florian Rentsch nicht aus seiner politischen Verantwortung entlassen“, so Weiß.
Mehtap Tekin
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