(LNP) Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß sieht den heute vorgelegten Zwischenbericht als weiteren Beweis dafür, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP kein Interesse an der Aufklärung des Untersuchungsauftrags hätten. Der einseitig formulierte Bericht erwecke den Anschein, als seien alle Vorwürfe zu 100 Prozent aufgeklärt und widerlegt, als sei alles nur ein Missverständnis, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.
„Der Bericht ist nicht einmal in Teilen konsensfähig“, kritisiert Weiß. Die SPD werde ein Minderheitenvotum zum Bericht abgeben, in dem die vielen unerwähnten, aber wichtigen Kritikpunkte Berücksichtigung fänden, so Weiß. Auch die Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Regierungsfraktionen bis zur ersten Zeugenvernehmung nach neun Monaten werde eine Rolle darin spielen.
Es könne nicht sein, dass im Ergebnis jede Verantwortung der Landesregierung bestritten werde und die Medienberichterstattung sowie die internen Querelen als Ursachen der Probleme gedeutet würden. „Diese Einschätzung ist fern von der Realität.“ Weiß kritisierte, dass im Zwischenbericht für Regierungsmitglieder belastende Aussagen ehemaliger EBS-Mitarbeiter unterschlagen oder als „unerklärlich“ abgetan würden.
Der Untersuchungsausschuss habe zweifellos ergeben, dass die Landesregierung nahezu kritiklos den Planungen und Darstellungen der EBS gefolgt sei. Die Feststellungen des Zwischenberichts seien hingegen überwiegend das Ergebnis der schon im Voraus festgelegten Meinung, dass die Landesförderung zweckmäßig und rechtens gewesen sei und die durch externe Prüfungen festgestellten Mängel sozusagen ein „Betriebsunfall“ aufgrund des Fehlens vergleichbarer Projekte.
Der Bericht stelle Behauptungen auf, die durch die Zeugenvernehmung klar widerlegt worden seien, etwa bezüglich der finanziell kritischen Lage der EBS. Dass kein Fehlverhalten der Landesregierung in irgendeiner Weise vorliege, könne angesichts der Tatsachen, dass immer wieder Zuwendungen gestoppt und Mittel von fast 1 Mio. Euro von der EBS zurückgefordert wurden, nicht behauptet werden.
Der Bericht sei wie die Ausschussarbeit davon geprägt, dass die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP ihre Sicht der Dinge und ihren Willen auf Biegen und Brechen durchsetzen und auf Minderheitenrechte keine oder nur wenig Rücksicht nehmen. Ziel der Regierungsfraktionen sei es von Anfang an gewesen, der Landesregierung von allen Vorwürfen frei zu sprechen und andere zu Sündenböcken zu machen.
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