(LNP) Die EU will Ergebnisse im Kampf gegen den Verkehrslärm sehen. Der Senat hat 15 Pilotprojekte aufgelistet. Ob diese umgesetzt werden, ist offen. Geholfen wäre damit nur 2-5 Prozent der 144.000 von Lärm betroffenen Menschen in Hamburg. Zu wenig, kritisieren die Grünen und fordern, auf lauten Straßen in der Nacht Tempo 30 anzuordnen. In einem Antrag an die Bürgerschaft (siehe Anhang) werden noch weitere Schritte gefordert.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wir fordern Tempo 30 nachts auf allen lärmbelasteten Straßen in Hamburg. Richtschnur soll die Grenze von 60 Dezibel nachts sein. Mit dieser Maßnahme könnte krank machender Lärm spürbar verringert werden – und zwar in einem Maße, das einer Halbierung der Verkehrsmenge entspricht. So wäre auf einen Schlag sehr vielen Lärmbetroffenen geholfen, ohne dass sie auf teure und laute Bauarbeiten warten müssten. Wenn wir im Kampf gegen den Verkehrslärm vorankommen wollen, brauchen wir einen klaren Schritt wie diesen – der zudem mit nur geringen Kosten verbunden ist. Andere Städte wie Berlin haben bereits vorgemacht, dass Tempo 30 nachts funktioniert und auch akzeptiert wird.“
Der Senat lässt in seinem Entwurf zur Lärmaktionsplanung alle flächendeckenden Problemlösungen außer Acht und setzt auf 15 Einzelmaßnahmen, die nur 2-5 Prozent der 144.000 betroffenen Menschen helfen würden. Allerdings befinden sich diese Maßnahmen noch in der Diskussion, und viele der Maßnahmen werden teuer und kompliziert in der Umsetzung. Die Grünen fordern vom Senat daher eine zügige Umsetzung der 15 Maßnahmen, und eine Ergänzung der Pilotprojekte in Harburg und Stellingen auf. So ist insbesondere die Maßnahme in der Winsener Straße in Harburg dringend ergänzungsbedürftig.
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wird zum Bericht des Umwelt- und des Verkehrsausschusses anlässlich der Lärmaktionsplanung einen Ergänzungsantrag mit den oben genannten und weiteren Forderungen einbringen.
Kay Wolkau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg erläutert: „Sowohl die Winsener als auch die Bremer Straße sind von Lärm, Abgasen und Erschütterungen durch den starken Ausweichverkehr von A1 und A7, vor allem durch LKW extrem belastet. Hier nur an einer kleinen Stelle etwas zu machen, ist Flickschusterei. Wir brauchen Maßnahmen, die den gesamten innerörtlichen Durchgangs- und Autobahnausweich-Verkehr auf der Bremer- und Winsener Straße umfassen und auch die Jäger/ Vogteistraße in den Blick nehmen. Tempominderungen, Fahrspurreduzierungen und auch Tonnagebeschränkungen sind das Mindeste. Aber allein davon würde ein Drittel Harburgs profitieren.“
Hintergrund
144.000 Menschen sind in Hamburg täglich von krank machendem Verkehrslärm über 60 dB(A) betroffen. 2008 hat der Senat einen Lärmaktionsplan vorgelegt. 2009 hat die Bürgerschaft mit Drs. 19/3923 Mittel für die Erstellung der im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Handlungskonzepte und zur Durchführung der lärmbezogenen Maßnahmenplanung auf bezirklicher Ebene bereitgestellt. Der Senat hat dabei die zehn Handlungskonzepte als Prüfaufträge des Strategischen Lärmaktionsplans benannt. Seitdem herrscht in Sachen Lärmschutz Funkstille. 2013 muss die Lärmaktionsplanung laut EU erneuert werden. Deshalb hat der Senat eine weitere Lärmaktionsplanung vorgestellt. Diese besteht aus 15 kleinteiligen Maßnahmen, die das Lärm-Problem allerdings nur für 2-5% der Betroffenen lösen würden. Die Maßnahmen sind zwischen den Behörden noch nicht abgestimmt.
Im Rahmen des Beteiligungsprojekts „Beweg-die-Stadt“ hatten die Grünen-Fraktion zahlreiche Problemmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Lärmbrennpunkten in den Bezirken erreicht.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de
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