(LNP) Der stellv. Vorsitzende und Haushaltssprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, zum Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Auch der aktuelle ORH-Bericht belegt aufs Neue die Misswirtschaft der Staatsregierung sowohl bei den staatlichen Ausgaben als auch den staatlichen Einnahmen zu Lasten der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, die heute (19. März) vorgestellten Prüfungsergebnisse des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Halbleib. „Massives finanzielles Versagen bleibt das Markenzeichen der Staatsregierung.“
BOS-Digitalfunk bewertet der ORH als „finanziellen Blindflug“ des Innenministeriums
Das nach Halbleibs Meinung gravierendste Beispiel für das Versagen der Staatsregierung bei den staatlichen Ausgaben ist die Kostenexplosion bei der Einführung des BOS-Digitalfunks (bundeseinheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Dabei sind die Kostenschätzungen des Innenministeriums von 649,3 Mio. Euro in 2007/2008 um 424,1 Mio. Euro bzw. um 65 Prozent auf 1.073,4 Mio. Euro in 2013/2014 gestiegen, wobei die Förderung nicht staatlicher Digitalfunknutzer in Höhe von 135 Mio. Euro noch gar nicht enthalten sind. Halbleib: „Das Innenministerium hat offensichtlich so gut wie alles falsch gemacht.“ So fehlen eine belastbare Gesamtkostenschätzung und Nutzen-Kosten-Untersuchungen und die Durchführung des Projekts ist insgesamt mangelhaft. Deshalb mahne der ORH ja, so Halbleib, auch die wirksamere Wahrnehmung der Gesamtverantwortung durch das Innenministerium an. „Es steht sonst zu befürchten, dass Innenminister Herrmann für diesen Blindflug zum politischen Bruchpiloten wird.“
16 mal in Folge: Die bayerischen Finanzminister können die Mängel in der Finanzverwaltung nicht abstellen
Wieder belegt der ORH entgangene Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro in Bayern. Zum 16. Mal in Folge, so Halbleib, beginnend mit dem Jahresbericht 1998, greift der ORH in seinen Jahresberichten organisatorische Mängel bzw. die personelle Unterbesetzung in der bayerischen Steuerverwaltung auf. So kritisiert der ORH in diesem Jahr Mängel bei der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen (Steuerausfall im zweistelligen Millionenbereich), Arbeitgeber würden nicht ausreichend geprüft (Lohnsteuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe) und in der Betriebsprüfung gebe es eine Unterbesetzung in Höhe von 20,1 Prozent (Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich). Halbleib: „Der bayerische Finanzminister sollte auf Effekthaschereien wie das Shreddern von Steuervorschriften oder Modeschauen für ein angebliches Steuer-FBI verzichten, und sich anstelle dessen ernsthaft um die Beseitigung der tatsächlichen Defizite in seiner Steuerverwaltung kümmern.“
Defizite bei der Renaturierung von Mooren symptomatisch für Mängel bei Klimaschutz und Energiewende
Als symptomatisch für die chaotische und völlig unkoordinierte Klimapolitik der Staatsregierung wertet Halbleib die vom ORH aufgeführten Defizite bei der Renaturierung von Mooren. Der ORH-Bericht weist klar darauf hin, dass die Mittel für Moorrenaturierungen aus dem Klimaprogramm Bayern (KLIP) 2020 unkoordiniert ohne Schwerpunktsetzung eingesetzt wurden und dass man dabei staatliche Moorflächen nicht ausreichend einbezog. „Wenn die Rechnungsprüfer schwarz auf weiß der Staatsregierung vorhalten, dass selbst mit den vorhandenen Mitteln deutlich mehr für den Klimaschutz hätte erreicht werden können, ist dies ein abermaliger Beleg dafür, dass die Notwendigkeiten der Energiewende bei der Regierung Seehofer noch längst nicht angekommen sind – und dies ist symptomatisch für die schlechte Koordination und Mängel der schwarz-gelben Staatsregierung, wobei es auch noch den deutlichen ORH-Hinweis gibt, dass der Staat eine besondere Vorbildfunktion bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen habe.“
Meteomast auf dem Gelände der TU München: Budgetrecht des Landtags verletzt, Kosten steigen um über 700 Prozent
Ohne haushaltsrechtliche Genehmigung wurde auf dem Gelände der TUM ein neuer Meteomast zur Überwachung meteorologischer Daten konzipiert und errichtet. Dabei stiegen die Kosten von ursprünglich 850.000 Euro um über 700 Prozent auf 6,1 Mio. Euro. Nicht akzeptabel sei aber, so Halbleib, nicht nur eine Kostenentwicklung außer Rand und Band, sondern auch die Planung und Ausführung der Baumaßnahme ohne haushaltsrechtliche Grundlage. Zu Recht weise der ORH darauf hin, dass die Kostenobergrenze von 1 Mio. Euro für kleine Baumaßnahmen überschritten worden sei. Der ORH sieht sowohl die Oberste Baubehörde wie auch das Wissenschaftsministerium in der Verantwortung für das Kostendesaster. Halbleib: „Wenn die völlig unakzeptable Missachtung des Budgetrechts des Landtags auch noch in einem Kostendesaster endet, ist umfassende Aufklärung erforderlich. Die SPD-Fraktion wird deshalb diese Aufklärung bei den Beratungen über den ORH Bericht im Haushaltsausschuss einfordern.“
Michael Langer
Pressesprecher
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