(LNP) Mit Blick auf die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages fordert Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie die Bundesregierung auf, sich ihren Verpflichtungen in der Hochschulfinanzierung zu stellen. „Die Mittel des Hochschulpakts 2020 sind voraussichtlich 2014 aufgebraucht. Wegen der von der Bundesregierung bisher nicht berücksichtigten gestiegenen Zahl von Studienanfängern fehlen mindestens 3,6 Milliarden Euro, um den Hochschulpakt auszufinanzieren. Doch in den gegenwärtigen Haushaltsplanungen des Bundes sind diese offenbar nicht berücksichtigt“, kritisiert Matschie. Die Tatsache, dass 2013 im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ein doppelter Abiturjahrgang die Schulen verlassen werde, verstärke den Handlungsdruck. „Ministerin Schavan darf nicht länger wegschauen“, so Matschie.
Das Bundesbildungsministerium lenkt nach Matschies Worten von den eigentlichen Herausforderungen im Hochschulbereich ab. Mit dem vorliegenden Antrag zum Kooperationsverbot könne der Bund künftig nur „überregional bedeutsame“, das heißt wenige Exzellenzhochschulen fördern. Dies gehe an dem Ziel vorbei, nicht nur die Spitze an einer Handvoll Hochschulen, sondern gleichzeitig anspruchsvolle Forschung in der Breite zu fördern. Der Vorschlag des Bundes wird im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit finden. Matschie: „Wir verlieren wertvolle Zeit mit den unausgegorenen Vorschlägen von Frau Schavan. Bund und Länder müssen endlich zu einem neuen Miteinander in der Hochschul- und Bildungsfinanzierung finden. Dafür braucht es gute und mehrheitsfähige Vorschläge. Ich empfehle Frau Schavan, zügig das Gespräch mit den Ländern aufzunehmen.“
Matschies Appell an die Bundesbildungsministerin: „Nicht länger Symbolpolitik betreiben, sondern die vorhandenen Instrumente des Bundes zu nutzen, um die Länder nachhaltig bei der Hochschulfinanzierung zu unterstützen.“ Neben der Ausfinanzierung des Hochschulpakts sei das der Hochschulbau. Auch hier habe der Bund bislang keine klaren Aussagen getroffen, obwohl der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren erheblich sei.
Matschie verweist darauf, dass der Freistaat Thüringen mit der neuen Rahmenvereinbarung mehr Geld für die Hochschulen bereit stelle. Bis 2015 erhalten sie 1,56 Milliarden Euro, das sind 120 Millionen Euro mehr als in der vorangegangenen Finanzierungsperiode. „Doch das Land stößt mit diesem Kraftakt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Der Bund darf sich seinen Verpflichtungen für den Ausbau von Lehre und Forschung an den Hochschulen nicht länger entziehen.“
Gerd Schwinger
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