(LNP) Streibl fordert mehr Autonomie für die Justiz und Verzicht auf politische Weisungen an Staatsanwälte
Der Fall des möglicherweise zu Unrecht in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zeigt, dass die Unabhängigkeit der Justiz eines der wichtigsten Rechtsgüter unserer Gesellschaft ist. Was aber, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz schwindet? Ist sachliche Kritik der Politik dann zielführend? Um diese zentrale Frage ging es am vergangenen Samstag beim Parlamentarischen Frühschoppen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, Florian Streibl, sagte in seinem Eröffnungsstatement vor mehr als 350 Gästen, Richter und Staatsanwälte seien von Kritik als wichtiger Kontrollfunktion nicht ausgenommen. „Der Instanzenzug muss im besten Sinne des Wortes sicherstellen, dass bei der Urteilsfindung alles mit rechten Dingen zugeht. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher gegen politische Weisungen an Staatsanwälte ein. Österreich ist beispielsweise ein gutes Vorbild, da dort jede Ministeriumsweisung in den Gerichtsakten transparent dokumentiert werden muss.“ Die Zahl der Weisungen sei daraufhin im Nachbarland drastisch zurückgegangen. „Die Justiz benötigt auch mehr Selbstverwaltung, so dass sich ein freier Wettbewerb unter den geeignetsten Juristen entfalten kann – ohne Einmischung der Politik“, so Streibl.
„Sind Richter nur Vermittler des Rechts oder fließen in ihre Urteile nicht auch vielfältigste persönliche Erfahrungen ein?“, so die erste Frage von Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIEN WÄHLER, an Walter Groß, Erster Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins. Dieser entgegnete, für ihn seien politische Weisungen eines Ministeriums undenkbar. Richter und Staatsanwälte versuchten auch im Fall Mollath, ihre Arbeit möglichst unbeeinflusst von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zu erledigen. Groß sprach sich dafür aus, das Einzelweisungsrecht abzuschaffen, dann sei auch ‚der böse Schein‘ erledigt. Demgegenüber kritisierte der ehrenamtliche Verfassungsrichter Reinhard Brey, zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft gebe es teils eine Nähe, die problematisch werden könne. Wegen Arbeitsüberlastung könnten außerdem nicht alle Sachverhalte ausreichend recherchiert werden. Streibl forderte hierzu, „die Rechtspflege im Freistaat durch Personalaufstockungen zu stärken. Ein Großteil der zusätzlichen Ko sten wird dann auch wieder eingespielt – beispielsweise durch verbesserte Steuereinnahmen.“
Der Autor des Buches „Macht und Missbrauch“, Ministerialrat a.D. Dr. Wilhelm Schlötterer, äußerte, ihm seien beim Fall Gustl Mollath schwerste Fehler der beteiligten Richter und Staatsanwälte bewusst geworden. „Dieser Fall hat mein Vertrauen in die Justiz erschüttert; die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine faire Pflege des Rechts im Freistaat sehe ich nicht gewährleistet, solange die gegenwärtige Ministerin an der Spitze der bayerischen Justiz steht.“ Streibl sagte nach einer höchst kontroversen Diskussion mit dem Publikum abschließend: „Für mich gibt es keinen größeren Feind der Gerechtigkeit als die Selbstgerechtigkeit. Deshalb erwarte ich auch von der bayerischen Justiz Kritik- und Einsichtsfähigkeit – oder, um es mit Kant auszudrücken: Was der öffentlichen Kritik standhält, verdient unsere volle Anerkennung. Diesem Ziel sind wir mit der heutigen Veranstaltung einen wichtigen Schritt nähergekommen.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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