(LNP) Nach jahrelangen Kürzungen bei der Städtebauförderung des Bundes hat die neue Bundesregierung angekündigt, die Städtebauförderung von jetzt 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich aufzustocken und das Programm „Soziale Stadt“ fortzuentwickeln. Außerdem wurde erstmals seit 2009 wieder eine Anpassung des Wohngeldes ankündigt.
Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt diese Kehrtwende: „Der Bund kommt nun endlich wieder seiner Verpflichtung nach und lässt die Länder nicht mehr länger im Regen stehen. So stehen insbesondere die Großstädte aktuell vor der Herausforderung, ihre knappen Mittel vordringlich für den Bau dringend benötigter neuer Sozialwohnungen einzusetzen. Daher sind mehr Mittel vom Bund, aber auch eine Flexibilisierung der Förderbedingungen zugunsten der Länder äußerst wichtig. Auch die geplante Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Es ist ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg, dass sich nun auch der Bund im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik neu aufstellt.“
Die Städtebauförderung leistete viele Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Stadtteilzentren sowie der Großwohnsiedlungen und unterstützt die Aufwertung sozialer Brennpunkte. In Hamburg werden die Mittel vor allem auch im Programm zur Stadtteilentwicklung (RISE) genutzt. Kienscherf: „Durch umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Raum, in Bildungseinrichtungen, Bürgerhäuser und den Wohnungsbestand konnten vielerorts die Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven von Menschen in ehemals benachteiligten Quartieren deutlich verbessert werden. Deswegen ist es auch genau der richtige Weg, dass der Bund sich hier in Zukunft wieder stärker engagieren will und gleichzeitig auch ein insgesamt größerer Bundesanteil an den Fördermaßnahmen ernsthaft diskutiert wird.“
Claas Ricker
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