Aiwanger: Kommunen müssen mit den Bürgern die Energiewende organisieren
Jährlicher Richtungswechsel durch Staatsregierung nicht hinnehmbar
(LNP) Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, übt scharfe Kritik am jüngsten Kabinettsbeschluss zur Windkraft. Darin werden die Kommunen angewiesen, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer von Sachsen und Bayern angestrebten Verschärfung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, nur noch Anlagen zuzulassen, die diese eventuellen neuen Vorgaben einhalten. Abweichende Planungen sollten zurückgestellt werden. Der Bayerische Städtetag hat diese Anweisung in einer Stellungnahme bereits als „rechtlich sehr fragwürdig“ bezeichnet und vor einer Blockade des Ausbaus der Windenergie gewarnt. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung könnten bis zu zwei Jahre vergehen.
Hubert Aiwanger hält die geplante Regelung ohnehin für ungeeignet: „Die Vorgabe eines Mindestabstands von zehnfacher Höhe ist viel zu starr. An einigen Standorten sind 600 bis 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung durchaus zumutbar, an anderen reichen 1.500 Meter nicht. Wir brauchen standortsensible Genehmigungskriterien, um die Lasten der Energiewende gerecht zu verteilen. Kommunen und Bürger brauchen hier Spielraum für gemeinsame Entscheidungen.“
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