(LNP) Die Piratenfraktion Saar setzt sich für direkte Demokratie in der Schule ein. Ein Gesetzentwurf soll eine Direktwahl der Schülersprecher durch die Schüler ermöglichen. „Die Landesschülervertretung fordert die „Basisdemokratie“ an Schulen bereits länger. Das zeigt, dass unser Politikmodell auf Anklang stößt.“erläutert Jasmin Maurer, MdL, die Initiative. „Den Schülerinnern und Schülern fehlt ein wichtiges direktdemokratisches Element. In einer Zeit, in der Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt, wollen wir Beteiligung umso früher ermöglichen. Und das auf möglichst vielen Ebenen.“ kommentiert Jasmin Maurer, Mitglied des Landtags, den Entwurf.
Die derzeitige Regelung, dass die Schülersprecher durch die Schülervertretung gewählt werden, nimmt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, über direkte Wahl mitbestimmen zu können.
„Die Schülersprecher sollen die gesamte Schülerschaft vertreten und nicht nur die der Schülervertretung.“ erläutert Maurer weiter.“Bisher kann eine allgemeine Wahl aller Schülerinnen und Schüler auf Beschluss der Schülervertretung stattfinden. Diese Möglichkeit ist aber lediglich optional, so dass aktuell kaum von ihr Gebrauch gemacht wird.“
Alexander Zeyer von der Gesamtschülervertretung Saarland (GVSL) unterstützt die Initiative der Piratenfraktion: „Zur diesjährigen Wahl haben wir die Direktwahlen intensiv beworben. Aktuelle Zahlen haben wir dazu noch nicht. Vor zwei Jahren lag der Anteil der Direktwahlen bei 10 von 200 weiterführenden Schulen, das sind gerade mal 5%“ erläutert Zeyer.
„Wir appellieren an die anderen Fraktionen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Unser Bildungsminister Ulrich Commerçon hat uns eine Mitbestimmungsoffensive versprochen, wollte uns zu einem Runden Tisch einladen. Bisher hat er sich noch nicht gemeldet. Die Strukturen sind komplett veraltet und benötigen eine Reform.“ so Zeyer weiter.
„Die grundsätzliche Direktwahl der Schulsprecher gibt den Schülern die Möglichkeit,sie direkt betreffende Angelegenheiten mitbestimmen zu können.“ schließt Jasmin Maurer.
Über den Gesetzentwurf stimmt der Landtag am 19.09.2012 ab.
Programmantrag“Direktwahl der Schulsprecher“, vorgestellt auf dem Landesparteitag am 19.08.2012:
Antrag wurde einstimmig angenommen.
Verena Ayere
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