(LNP) Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, soll es in Hamburg bis zum kommenden Frühjahr schrittweise mehr Plätze für Flüchtlinge und Wohnungslose geben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das. In Anbetracht des kommenden Winters und der zahlreichen Menschen, die auch weiterhin keinen Platz zum Schlafen und Leben haben, fordern die Grünen jedoch vom Senat umfassendere Schritte.
Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu, auch in Hamburg. Es ist zwar gut, dass der Senat nun entsprechend für ausreichend viele Plätze sorgen will. Wir begrüßen auch, dass die Zelte so schnell wie möglich weg sollen. Leider bleibt es aber in der Zentralen Erstaufnahme bei kaum akzeptablen Bedingungen. 300 provisorische Plätze über den Winter sind eine absolute Notlösung. Es fehlt dort noch immer an Weitblick und solider Planung.“
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt zu den Senatsplänen: „Es ist zwar richtig, dass der Senat jetzt weitere Schritte gegen die Obdachlosigkeit plant und umsetzt. Allerdings blendet Senator Scheele das momentan drängendste Problem völlig aus: die Arbeitsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Das können wir nicht allein in Hamburg lösen, darüber muss auf Bundes- und EU-Ebene diskutiert werden. Durch den Beschluss der Bundesregierung, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen weiterhin zu beschränken, werden sie in die Scheinselbstständigkeit gedrängt und arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen. Herr Scheele sollte sich beim Bund und bei seinen Kollegen dafür einsetzen, dass sie endlich die volle Freizügigkeit in Deutschland erhalten.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de
Telefon: +49-40-42831-2175
www.gruene-fraktion-hamburg.de