(LNP) Anlässlich der Berichterstattung über Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung im Grenzraum hat sich der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden ausgesprochen. Dafür müssten die rechtlichen Grundlagen fortgeschrieben und die bestehenden Institutionen aufgewertet werden, so Roland Theis, der auch Vorsitzender der Kommission „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) ist. Das Gremium berät seit einem Jahr über Möglichkeiten der Verbesserungen und werde im Juni dem Plenum des IPR einen Vorschlag machen, der die Regierungen in der Großregion zur verstärkten Zusammenarbeit auffordern wird.
Roland Theis erklärt: „Die bestehenden rechtlichen Abkommen der Länder in der Großregion beinhalten leider noch zu viele Lücken, die Kriminelle bei der Verfolgung im Grenzraum ausnutzen können. Kurzfristig ist es daher notwendig, diese Lücken durch die rechtliche Fortschreibung der Abkommen zu schließen. Fernziel sollte es sein, die verschiedenen Abkommen, die jeweils für Teilgebiete der Großregion gelten, in einem gemeinsamen Vertrag der Länder Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg zusammenzufassen. Dadurch könnte die Großregion eine Vorreiterrolle bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit übernehmen.
Es gibt aber auch ganz praktische Verbesserungsmöglichkeiten: In diesem Zusammenhang sollte das Gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZPZ) Luxemburg ausgebaut werden, indem seine Öffnungszeiten zu einem 24-Stunden-Dienst erweitert werden. Dass das Zentrum nicht rund um die Uhr besetzt ist, hat sich bei den bisherigen grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen als großes Manko herausgestellt.
Außerdem würde der Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Anliegen des GZPZ Luxemburg zu mehr Effizienz und weniger Bürokratie führen. Dadurch ließen sich Informationen, etwa für die Ermittlung von Telefonanschlussbesitzern oder Aufenthalten, entscheidend beschleunigen.
Der IPR wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit dieser Thematik befassen. Die Kriminalität in der Großregion entwickelt sich weiter und so müssen auch die Sicherheitsstrukturen verbessert werden. Es ist dringend notwendig, die Sicherheitsarchitektur in der Großregion weiterzuentwickeln. Dieses Ziel wollen wir mit allen Partnern der Großregion gemeinsam verfolgen.“
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