(LNP) Heute wurde die November-Steuerschätzung 2013-2018 für Hamburg vorgestellt. Im Vergleich zur Mai-Schätzung werden leicht höhere Einnahmen in Höhe von 176 Mio. Euro prognostiziert. Eine ähnliche Schätzung hatte die CDU vorletzte Woche bereits abgegeben, allerdings wurde der erst jetzt bekannt gewordene und Hamburg belastende sog. Zensus-Effekt (Steuernachzahlungen über 117 Mio. Euro) ausgeklammert.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die höheren Steuereinnahmen müssen das Haushaltsdefizit verringern. Das führt zu weniger Schulden, weniger Zinsen und weniger Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Wenn der Senat zugleich auf Haushaltsdisziplin achten würde, dürfte die Schuldenbremse deutlich früher als 2020 einzuhalten sein. Der Anstieg der städtischen Ausgaben um über fünf Prozent in den letzten beiden Jahren darf sich deshalb nicht fortsetzen. Die Bürgerschaft hat den Senat zu seinen Ausgaben ermächtigt, nicht verpflichtet. Es darf also auch gespart werden.“
Julia Wagner
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