Mehrkosten von Stuttgart 21 im Bahn-Aufsichtsrat: Der Kostendeckel gilt auch beim Filderbahnhof

Frank Baranowski

vor 12 Jahren

(LNP) Angesichts der bevorstehenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am 5. März in Berlin, erklären die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg Thekla Walker und Chris Kühn:

„Für uns Grüne in Baden-Württemberg ist klar: Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt und zwar für das Gesamtprojekt, also inklusive der Planungen auf den Fildern. Wir Grünen sind nicht bereit, die künstliche Aufteilung des Projektes in scheinbar finanzierte und nicht finanzierte Abschnitte mit zu machen und damit die Kostenexplosion zu verschleiern. Für uns ist das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit angesichts der klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und der Zusagen vor der Volksabstimmung.

Die Prämissen des Filderdialogs waren zwischen den Finanzierungspartnern und der Bahn eindeutig vereinbart: Die Ergebnisse und Vorschläge müssen innerhalb des im Finanzierungsvertrag festgelegten Kostenrahmens von 4,5 Milliarden bleiben. Nun hat die Bahn die Pflicht, eine genehmigungsfähige Trassenführung auf den Fildern vorzulegen. Bisher hat sie dies nicht geschafft und versucht nun das Land für Ihre eigenen Planungsfehler haftbar zu machen.

Wir sagen deshalb den Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung nächste Woche ganz klar: Mit uns gibt es vom Land Baden-Württemberg keinen Cent mehr für das Projekt Stuttgart 21 inklusive des Filderbahnhofs. Dies gilt auch, wenn unser Koalitionspartner anderer Meinung ist.

Allen Finanzierungspartnern muss klar sein: Wer sich jetzt an den Kostensteigerungen beteiligt, stellt der Bahn einen Blankoscheck aus für alle noch zu erwartenden Kostensteigerungen bei Stuttgart 21.“

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