(LNP) Die Koalitionsfraktionen aus CSU und FDP in Bayern haben sich Ende Februar dieses Jahres auf die Variante A beim Donauausbau geeinigt. Auf eine Anfrage beim zuständigen, Bundesverkehrsministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung erhielt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FPD-Landesgruppe, Horst Meierhofer, folgende Antwort:
„Zurzeit wird die Verkehrsprognose für 2030 erstellt. Auf dieser Grundlage werden auch alle erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswege des Donaukorridors bewertet und entsprechend dem Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen.“
Zu dieser Stellungnahme erklärt Horst Meierhofer:
„Das Bundesverkehrsministerium fühlt sich an den bayerischen Beschluss zum sanften Donauausbau offenkundig noch nicht so ganz gebunden. Anders lässt sich der Satz, den ich auf meine Nachfrage erhalten haben, kaum deuten.
Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Seehofer, der sich klar zum sanften Donauausbau bekannt hat. Auf der anderen Seite der zuständige CSU-Minister, der zu diesem Thema schweigt und hinter den Kulissen von der Entscheidung offenkundig keine Notiz nimmt. Wenn die CSU diesen Eindruck zerstreuen will, muss der Verkehrsminister selbst ein klares Bekenntnis zum sanften Donauausbau ohne Staustufe abgeben.
Ohne die FDP, die seit langem für den sanften Donauausbau streitet, besteht die Gefahr, dass die CSU nach der Wahl wieder in alte Ansichten zurückfällt. Wer keinen Kanal an der Mühlhamer Schleife will, muss FDP wählen!“
Andreas Dietrich
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
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