Startseite BundesländerBaden-Württemberg Meinhardt: Grün-rote Haushaltspolitik ist eine Farce / Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt

Meinhardt: Grün-rote Haushaltspolitik ist eine Farce / Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt

von Frank Baranowski
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(LNP) Noch ist erfreulicherweise der Mittelstand in Baden-Württemberg so stark, dass selbst die verfehlte Haushalts- und Wirtschaftspolitik von Grün-Rot ihm nichts anhaben kann. Darauf kann sich Finanzminister Schmid aber nicht ausruhen. Es fehlen nach der aktuellen Steuerschätzung Abermillionen im Landeshaushalt und die Regierung schweigt darüber, an welchen Stellen sie sparen oder ob sie weiter Politik auf Pump machen will. Wenn Minister Schmid das als vorausschauende Haushaltspolitik bezeichnet, dann ist dies eine Farce.

Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Tel 0711/6661818
Fax 0711/6661812
http://www.fdp-bw.de

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