Startseite BundesländerSachsen Meldegesetz: Arroganz des Gesetzgebers

Meldegesetz: Arroganz des Gesetzgebers

von Frank Baranowski
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(LNP) Auch in der Kompromiss-Formel ist das Meldegesetz eine Frechheit. Der Staat erhält meine Daten zu TREUEN HÄNDEN und nicht zur Verwendung außerhalb der Verwaltung. Meine Daten sind keine Handelsware. Der faule Kompromiss, dass die Daten nur nach Freigabe durch den Bürger weitergegeben werden oder verkauft werden dürfen, ist außerdem nur ein Kosten intensiver Akt der Krake Bürokratie ! Das zeigt einmal mehr, wie wichtig „Die Neuen“ PFDE sind. Mit Medienhilfe müssen wir einem großen Publikum bekannt werden. Die außer-staatliche Weitergabe von Daten ist und bleibt ein Skandal!

Karl Jobig
Industriekaufmann, ehem. TV-Schaffender, Mitgründer PFDE
Politik für Deutschland in Europa – „Die Neuen“
www.PFDE.de
0351-32337977
karl.jobig@pfde.de

 

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