(LNP) Bei Delegationsreisen des Landtags und der Landesregierung soll das Thema Menschenrechte stärker im Mittelpunkt stehen. Der Landtag hat am Nachmittag mit breiter Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. „Teilnehmer der Reisen sollen in Zukunft umfassend über die Lage der Menschenrechte im Besuchsland informiert werden und auch verstärkt zivilgesellschaftliche Organisationen oder Oppositionsgruppen vor Ort treffen. Außerdem soll das Thema schon bei der Planung der Reise stärker berücksichtigt werden“, sagte Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Es sei keine Lösung, auf Auslandsreisen weitgehend zu verzichten, machte Oetjen deutlich. „Die Unternehmer brauchen die Landesregierung als Türöffner. Deshalb sollte man auf Delegationsreisen nicht verzichten. Aber: Man sollte dort das Thema Menschenrechte auch aktiv ansprechen.“ Das gelte auch bei Besuchen von niedersächsischen Unternehmen, die im jeweiligen Besuchsland tätig sein. „Das Engagement für universelle Grund- und Menschenrechte gehört ausdrücklich auch zu den niedersächsischen Interessen im Ausland“, so Oetjen.
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