(LNP) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer ist hoch erfreut über den am späten Montagabend auf der Agrarministerkonferenz in München erzielten Verhandlungserfolg bei der nationalen Verteilung von rund sechs Milliarden Euro EU-Fördermitteln. „Die Agrarpolitik wird deutlich ökologischer und gerechter, und es kommen erheblich mehr Mittel nach Niedersachsen als noch das ursprüngliche Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung vorsah. Das ist ein großer Erfolg für die Landwirte in Niedersachsen, die sanfte Agrarwende und den ländlichen Raum.“ Sowohl bei den Direktzahlungen für Landwirte als auch bei der Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Fördertopf ELER für Agrarumweltmaßnahmen, Tierschutz, Ökolandbau und Dorferneuerung steht Niedersachsen nun besser da als nach den bisherigen Plänen des Bundes.
„Für die gesamte Förderperiode von 2014 bis 2020 erhält Niedersachsen aus dem ELER-Topf mehr als 1,1 Milliarden Euro“, machte Meyer klar. Das sei ein riesiger Erfolg im Vergleich zu den ursprünglichen Bestrebungen des Bundes: „Das Bundesmodell hätte für Niedersachsen eine Kürzung um 86 Millionen Euro auf dann 889 Millionen Euro bedeutet“, erläuterte Meyer. „Stattdessen erhalten wir nun rund 230 Millionen Euro mehr. Das ist klasse für unsere Landwirte und den ländlichen Raum.“ Ursache für diese Berechnung ist nach Meyers Worten ein zugunsten Niedersachsens geänderter ELER-Verteilungsschlüssel sowie die erreichte Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungen hin zu gezielten Fördermaßnahmen aus dem ELER-Topf. „Niedersachsen hat somit nicht nur eine Kürzung der ELER-Mittel verhindert, sondern – im Gegenteil – diesen Betrag sogar gesteigert“, sagte Meyer. „Wer hätte das noch vor Wochen gedacht?“, so der Minister. „Das ist ein ganz wichtiges Signal für gezielte Investitionen und Anreize im ländlichen Raum und für die Kommunen in Niedersachsen. Und endlich eine Chance, die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte mehr zu würdigen als bisher.“ Denn es sei höchste Zeit, die Bauern zu fördern, „die viel für artgerechte Tierhaltung, Agrarumweltmaßnahmen und Gewässerschutz tun und die – dauerhaft und planungssicher – auf ökologischen Landbau umsteigen wollen“.
Damit nicht genug: Durch eine Sonderregelung, für die Niedersachsen gekämpft hat, wird trotz Umschichtung von 4,5 Prozent bei den Direktzahlungen der Verlust für Landwirte abgefedert. „Die Mehrheit der niedersächsischen Landwirte behält im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung mehr Geld im Portemonnaie“, sagte Meyer. Nach seinen Worten hat nämlich die Agrarministerkonferenz Rücksicht auf die niedersächsischen Interessen genommen; die Angleichung unter den Bundesländern bei den Direktzahlungen, die bekanntlich pro Hektar gezahlt werden, erfolgt demnach in sanften Stufen. „Statt vier Angleichungsschritten haben wir uns auf drei geeinigt, die überdies später beginnen – in den Jahren 2017, 2018 und 2019“, erläuterte Meyer. Hinzu komme, dass die Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Landwirten endlich gerechter werde. Denn bislang, so Meyer, erhielten etwa 20 Prozent der Betriebe rund 80 Prozent der EU-Subventionen, besonders in Ostdeutschland. Das wird sich ändern: „Jetzt wird ein von Niedersachsen geforderter Zuschlag auf die ersten 46 Hektare in Höhe von sieben Prozent der Direktzahlungen eingeführt“, sagte der Landwirtschaftsminister. Das gleiche den Verlust durch die Umschichtung von 4,5 Prozent in Niedersachsen „erheblich aus“. Nach Meyers Angaben soll künftig für die ersten 30 Hektar die Betriebsprämie um 50 Euro pro Hektar erhöht werden. Für die dann folgenden 16 Hektar wird pro Hektar noch ein Zuschlag von 30 Euro gewährt. „Von dieser Erhöhung für bäuerliche Betriebe profitieren in Niedersachsen mehr als 80 Prozent der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe bis zu einer Größe von fast 100 Hektar“, sagte Meyer. Im Klartext: Durch die bäuerliche Struktur in Niedersachsen fließen insgesamt knapp 40 Millionen Euro mehr an Direktzahlungen für Landwirte nach Niedersachsen als ohne Zuschlag für die ersten Hektare. Noch eine gute Nachricht hatte Meyer für Junglandwirte parat: „Sie dürfen sich über eine zusätzliche Förderung für die ersten 90 Hektar in Höhe von 50 Euro pro Hektar freuen“, kündigte Meyer an. „Das ist gut für die Perspektiven junger Menschen und die Generationennachfolge.
Meyer bedankte sich bei seinen Agrarministerkolleginnen und –kollegen. Es zeuge von Weitsicht, „dass parteiübergreifend auf die besondere Rolle Niedersachsens als Agrarland Nummer 1 in Deutschland Rücksicht genommen worden sei. Gewinner der Einigung ist nicht nur das Land Niedersachsen, sondern sind im Besonderen auch die bäuerliche Landwirtschaft, der Umwelt- und Tierschutz sowie die Förderung des ländlichen Raums überall in Deutschland“, sagte der Minister. Sein dringender Appell: „An diesem einstimmigen Ergebnis der Agrarminister der Länder darf der Bund jetzt nicht mehr rütteln. Wir brauchen jetzt endlich Planungssicherheit für Landwirtschaft und die Förderung des ländlichen Raumes.“
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